Wettbewerbshüter der BWB führten 2013 rund 40 Razzien durch

"Mit Preisvergleichen wird Konsumenten im Internet oft ein Wettbewerb vorgegaukelt, den es nicht gibt", sagte Thanner. Als Beispiel nannte er eine Waschmaschine, die bei knapp 10 Onlinehändlern genau gleich viel kostete. "Wir sehen uns an, ob es da im Hintergrund Absprachen gibt, etwa ob ein bestimmter Preis nicht unterschritten werden darf", erklärte Thanner.

Die BWB hatte Ende März Strafen von 2,1 Mio. Euro gegen fünf Firmen aus der Elektronikbranche beim Kartellgericht beantragt. Thanner rechnet "Mitte Mai" mit ersten Verurteilungen, dann dürften auch die Namen der betroffenen Firmen bekannt werden. Gegenüber der APA schloss Thanner weitere Razzien im Elektrohandel nicht aus. Vorgegangen wird sowohl gegen Preisabsprachen in der Unterhaltungselektronik als auch bei Haushaltsgeräten.

Immer öfter spielen bei den Ermittlungen Kronzeugen eine Rolle. Seit 2006 gab es laut Thanner 40 Kronzeugen-Verfahren, aktuell würden 12 Verfahren wegen Hinweisen von sogenannten "Whistleblowern" laufen. Wer als Kronzeuge mit der Ermittlungsbehörde kooperiert, wird von der Geldbuße befreit. Die Strafen, die bis zu ein Zehntel des Jahresumsatzes ausmachen können, hält Thanner für angemessen. Das tatsächliche Bußgeld hängt von zahlreichen Faktoren ab, in der Praxis liegt es meist zwischen 1 und 5 Prozent des Umsatzes.

In den letzten zehn Jahren häuften sich Kartellstrafen von 119 Mio. Euro an, 2013 musste unter anderem der Lebensmittelriese Rewe 20,8 Mio. Euro an Bußgeld zahlen. Das Verfahren gegen den Rewe-Konkurrenten Spar startet am 28. Mai am Kartellgericht, Spar wehrte sich zuletzt vehement gegen die Vorwürfe. Darüber hinaus sind weitere Bußgeldanträge in Millionenhöhe gerichtsanhängig, darunter auch noch jener über 27,85 Mio. Euro gegen den Zuckerkonzern Agrana aus dem Jahr 2010. Nachdem kürzlich in Deutschland der Agrana-Großaktionär Südzucker mit fast 200 Mio. Euro abgestraft wurde, könnte auch hierzulande wieder Bewegung in die Causa kommen. Agrana hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Die bisher höchste Strafe von 75,4 Mio. Euro gab es übrigens 2008, als das Aufzugskartell von Doppelmayr, Otis, Kone, Schindler und Haushahn aufflog.

Die BWB gibt es erst seit 2002 und zählt mit rund 30 Mitarbeitern, darunter 24 Ermittler, und einem Jahresbudget von 2,4 Mio. Euro zu den kleinsten Wettbewerbsbehörden in Europa. Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in den nächsten Jahren in Aussicht gestellte Verdopplung wertet Thanner als "einen guten Schritt".

(Schluss) pro/cs

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