Westerwelle: Assad muss Chemiewaffenbestände offenlegen

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Syrien zur sofortigen Offenlegung seiner Chemiewaffenbestände aufgefordert. Jetzt sei "schnellstmögliche Transparenz" gefordert, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Wenn Damaskus es ernst meine, dann müsse die Regierung umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten.

   "Das geht schnell", erklärte Westerwelle und sprach von einer "vertrauensbildenden Maßnahme". Die Bundesregierung fordere "Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen". Ziel sei zunächst die Offenlegung und Kontrolle der Chemiewaffenarsenale und dann deren Vernichtung.

   Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag lehnte Westerwelle erneut ab. Er und Kanzlerin Angela Merkel hätten dazu alles gesagt.

   Westerwelle erklärte, die Frage nach der Verantwortlichkeit für den Giftgasangriff bei Damaskus mit mehr als 1.300 Toten dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb bleibe die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Giftgasangriff "weiter auf der Tagesordnung".

   Mit den jüngsten Entwicklungen sei das Leid der Menschen in Syrien nicht beendet, erklärte der Außenminister. Auch jede noch so kleine Chance für eine "nichtmilitärische Lösung "müsse genutzt werden. Westerwelle erklärte, ein Resolutionstext der Vereinten Nationen zu den Chemiewaffen in Syrien sei denkbar. "Das kann ich mir gut vorstellen, aber die Gespräche laufen zurzeit."

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   DJN/stl/chg

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   September 10, 2013 05:55 ET (09:55 GMT)

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