Weltmächte bei G-20-Gipfel weiter gespalten über Syrien

Während die USA und Frankreich für einen Militärschlag gegen Syrien sind, mauert Russland. Die übrigen europäischen Staaten dringen auf eine politische Lösung. "Es ist wirklich wichtig, dass die Europäer hier auf dem G-20 an einem Strang ziehen und den Einsatz chemischer Waffen verurteilen und das Regime verurteilen, das sie eingesetzt hat", sagte Hollande. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aber sagte am Donnerstag, dass "nur Frankreich bereit ist", die USA bei einem Angriff auf Syrien zu unterstützen, und ohne den Rückhalt anderer europäischer Staaten auf eine Isolation in der EU zusteuere.

   Angesichts des Verhandlungsdrucks hatte Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin das Thema auf die Tagesordnung für das Abendessen der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Unmittelbar nach der Abendveranstaltung teilte jedoch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, das gemeinsame Essen am Donnerstag habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer "bestätigt".

   Die Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen, will aber mit einer neuen UN-Initiative versuchen, die starren Fronten aufzubrechen. "Dieser Krieg muss beendet werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Gipfels. Auch die "kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses" müsse genutzt werden.

   Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Demnach soll der UN-Sicherheitsrat dem Tribunal in Den Haag ein Mandat erteilen, damit dieses die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien untersuchen kann.

   Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Putin waren mit konfrontativen Aussagen zum Gipfel gereist. Die beiden Staatsführer tauschten während der Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens kurz Höflichkeiten aus. Regierungsmitarbeiter beider Länder sagten, sie rechneten damit, dass Obama und Putin im Laufe des zweitägigen Treffens miteinander sprechen würden. Einen offiziellen Gesprächstermin gibt es jedoch nicht.

   Zwar hatte der russische Präsident am Mittwoch überraschend Zustimmung für eine Reaktion gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat nicht mehr ausgeschlossen - allerdings nur, wenn "überzeugende Beweise" für dessen mutmaßlichen Giftgasangriff vorgelegt würden. Westerwelle sagte, er könne keinen "Positionswechsel" Putins erkennen.

   DJG/WSJ/apo

   Dow Jones Newswires

Von Stacy Meichtry

ST. PETERSBURG