BERLIN (dpa-AFX) - Krisengebeutelte Länder in Südeuropa dringen laut einem Pressebericht auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fordern Regierungspolitiker aus diesen Ländern Staatsanleihenkäufe nach amerikanischem oder japanischem Vorbild, die noch deutlich über das in Deutschland bereits scharf kritisierte OMT-Programm hinausgehen würden. Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Bilanzen angeschlagener Banken entlasten.

    Derzeit liegt der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen können, mit 0,25 Prozent auf einem Rekordtief. Dennoch springt die Kreditvergabe in mehreren Krisenländern nicht maßgeblich an. Grund für politisch Verantwortliche dort, ein noch größeres Engagement der Zentralbank einzufordern: "Die EZB muss etwas tun", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen mehrerer südeuropäischer Länder. "Sie sollte nach Vorbild anderer Zentralbanken wie in den USA und Japan handeln und eine geldpolitische Lockerung betreiben."

    In den Krisenländern hoffe man dem Bericht zufolge auf eine Maßnahme, die unter "quantitativer Lockerung" firmiert. Gemeint ist damit der Ankauf von Anleihen, um die Geldversorgung von Staaten und Wirtschaft zu erhöhen. Eine Politik, die etwa die US-Notenbank Fed seit Jahren in großem Stil betreibt. In Europa jedoch sind insbesondere Staatsanleihenkäufe höchst umstritten, weil sie mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse kollidieren können, das in den EU-Verträgen festgehalten ist.

    Die EZB hat im vergangenen Jahr ihr Anleihen-Programm OMT angekündigt, das aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist und deshalb kaum mehr als ein Sicherheitsnetz für den Notfall darstellt. Viele Kreditinstitute in Krisenländern haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Anleihen ihrer Regierungen gekauft. Diese Bestände werden nun jedoch zum Problem: Im kommenden Jahr unterzieht die EZB die Banken einem Stresstest, und sie hat angekündigt, dabei auch Wertabschläge auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen. Dann aber könnten bei so mancher Bank Milliardenlöcher auftreten. Die Banken würden daher gern einen Teil ihrer Anleihen loswerden.

    Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat gilt es dem Bericht zufolge als nicht ausgeschlossen, dass sich solche Ideen durchsetzen könnten. Das 23-köpfige Gremium habe die QE-Option bisher nicht diskutiert, zitiert die Zeitung aus Notenbankkreisen. Zumindest einigen Ratsmitgliedern wird jedoch eine Sympathie für breit angelegte Anleihenkäufe nachgesagt. Als uneinheitlich wird die Position des sechsköpfigen Direktoriums um EZB-Präsident Mario Draghi eingeschätzt. QE-Skeptiker ließ es jedenfalls aufhorchen, als Chefvolkswirt Peter Praet diese Variante jüngst in einem Interview ausdrücklich nicht ausschloss./fn