Weitere Ministerrunden zu Abwicklungsmechanismus wahrscheinlich

   Von Frances Robinson

   BRÜSSEL--Um sich auf den europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu einigen, dürften die EU-Finanzminister noch eine Extra-Sitzung vor Weihnachten benötigen. Darauf deuten die Äußerungen verschiedener Minister hin, die sich am Montag und Dienstag in Brüssel versammeln. "Das wird noch viel Arbeit sein. Ich weiß nicht, ob wir das in einer Sitzung schaffen oder ob wir eine zusätzliche Sitzung brauchen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seinem Weg zum Treffen mit den Amtskollegen aus den Euro-Ländern. Am Dienstag stoßen dann die Ressortchefs aus den EU-Ländern hinzu, die nicht der Eurozone angehören.

   Ähnlich wie Schäuble äußerte sich auch der irische Finanzminister Michael Noonan, und auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem war nur verhalten optimistisch, dass eine Einigung schon diese Woche erzielt werden kann. "Hoffentlich werden wir morgen Abend Ergebnisse haben", beschwor der Niederländer seine Kollegen. Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Der Mechanismus wird sich aus einer Behörde und einem Abwicklungsfonds zusammensetzen.

   Strittig ist noch, ob die Behörde zentral aus Brüssel gesteuert wird oder vielmehr ein Netz nationaler Bankaufsichtsbehörden entscheidet. Für letztere Lösung macht sich Schäuble stark, während Europäische Zentralbank, EU-Parlament und die anderen EU-Staaten eine machtvolle Instanz schaffen wollen, die in den Finanzsektor jedes Euro-Landes hineinregieren kann. Erster Pfeiler der Bankenunion ist die bereits beschlossene gemeinsame Aufsicht der 130 größten Geldhäuser durch die EZB.

   Während das schwierige Thema am Montag und Dienstag die Diskussion bestimmen wird, werden sich die Finanzminister der 17 Euroländer am Nachmittag auch mit der Lage in Griechenland und den wankenden Banken Sloweniens befassen. Schäuble nannte die Probleme Athens beherrschbar. "Wir wissen, dass Griechenland gute Fortschritte erzielt hat. Das Land ist auf dem richtigen Weg", erklärte der CDU-Politiker.

   Beschlüsse zum griechischen Rettungsprogramm wird die Runde aber nicht treffen. Am Wochenende hatte die Troika der Geldgeber die Prüfmission auf Januar verschoben. Damit wird die Auszahlung von 1 Milliarde Euro aus dem Hilfsprogramm auf Eis gelegt. Denn die Finanzminister entscheiden bei der Auszahlung von Kredittranchen auf Basis der Troika-Empfehlungen.

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   December 09, 2013 10:12 ET (15:12 GMT)

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