Weidmann warnt vor Aufweichung des Stabilitätspaktes

   Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden. Weidmann fordert stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung - dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

   Der Bundesbank-Präsident kritisiert in der Debatte um den Stabilitätspakt insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich "die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in 9 von 15 Jahren oberhalb von drei Prozent" gelegen.

   Warnende Worte an das Nachbarland kommen auch vom Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. "Auffällig ist, dass gerade Frankreich mehr Zeit verlangt", schreibt Michael Hüther in der Bild-Zeitung. "Geht Frankreich andere Wege, so bedroht es nicht nur die gemeinsame Währung, sondern unser aller Wohlstand."

   Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa, auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, haben zuletzt eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes gefordert. Damit wollen sie in das Wirtschaftswachstum in der Eurozone fördern. Ökonomen warnen allerdings eindringlich vor einer Aufweichung des Paktes. Die Bundesregierung unter Angela Merkel lehnt Änderungen am Pakt ab.

   DJG/kla/gos

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