Weidmann vergleicht Währungsunion mit Flughafen Berlin-Brandenburg

   Von Hans Bentzien

   Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist offenbar vorsichtig optimistisch, dass die Europäische Währungsunion irgendwann mal richtig funktionieren wird. Bei einer Botschafterkonferenz in Berlin wies Weidmann auf die Probleme hin, die sich für die Eurozone aus dem Nebeneinander von einheitlicher Geldpolitik und nationaler Finanzpolitik ergeben und sagte dann laut vorab verbreitetem Redetext: "Bei komplexen Großprojekten wie der Währungsunion klappt nicht immer alles gleich im ersten Anlauf - dieses Phänomen ist ja auch in Deutschland nicht ganz unbekannt."

   Dabei bezog er sich offensichtlich auf den Flughafen Berlin-Brandenburg, der zwar prinzipiell fertig gestellt ist, aber wegen technischer Probleme nicht in Betrieb gehen kann. Reparaturbedarf gibt es aber nicht nur bei dem Flughafenprojekt. Weidmann sieht ihn auch bei der Währungsunion.

   Der Bundesbankpräsident erinnerte in seiner Rede daran, dass im Zuge der Finanzkrise einige Grundregeln der Währungsunion geschwächt worden seien, zum Beispiel das Verbot der gegenseitigen Haftung und die Einhaltung bestimmter Haushaltsregeln. In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Eurozone zu kaufen.

   Weidmann forderte, die gemeinsamen Regeln zu stärken und der Eigenverantwortung wieder mehr Geltung zu verschaffen. Die bereits geltenden härteren Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind seiner Meinung nach nur dann etwas wert, wenn die EU-Kommission auch für ihre strikte Umsetzung sorgt. Und die findet nach seiner Meinung nicht statt.

   So habe die EU-Kommission Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern in Defizitverfahren längere Anpassungsfristen gewährt, als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen sei. "Ich hielte es nicht für richtig, die Flexibilität der neuen Regeln gleich zu Beginn maximal auszureizen", kritisierte Weidmann.

   Zudem forderte Weidmann die Errichtung einer Bankenunion, die seiner Meinung zweierlei leisten muss: Die Wettbewerbsmängel im Bankensektor beseitigen und die Staaten durch die Kapitalmärkte stärker disziplinieren.

   Der Bundesbankpräsident sprach sich erneut dafür aus, Staatsanleihen den Status einer risikofreien Anlage abzuerkennen. Nur wenn Banken ihre Staatsanleihebestände entsprechend dem Risikogehalt mit Eigenkapital hinterlegen müssten, könne die Disziplinierung der Staaten durch die Märkte funktionieren, sagte er.

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   August 26, 2013 05:23 ET (09:23 GMT)

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