Weidmann und Schäuble mahnen Paris zum Einhalten der Defizitziele

   ATHEN (AFP)--Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben Frankreichs neue Regierung ermahnt, sich an die mit der EU vereinbarten Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu halten. Frankreich müsse sich seiner Verantwortung für das Funktionieren weiterhin bewusst sein, sagte Weidmann in Athen. Schäuble pflichtete EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei, der Paris daran erinnert hatte, dass die Frist zum Abbau des Defizits bereits zweimal verschoben wurde.

   Nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen hatte Frankreichs Staatspräsident François Hollande seine Regierung umgebildet und gesagt, es komme nicht infrage, das Wachstum im Land zu schwächen. In der EU wächst somit die Sorge, dass Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seine Zusagen zur Verringerung seines Haushaltsdefizits nicht einhalten will. Die Regierung in Paris soll ihr Defizit bis zum Jahr 2015 eigentlich wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftskraft drücken.

   Die als Reaktion auf die Krise in der EU geschaffenen Regeln zur Verringerung der Staatsschulden seien für das Funktionieren der Währungsunion zentral, sagte Weidmann. "Und insofern hoffe ich darauf, dass zum einen die Kommission ihren Ermessensspielraum eng auslegt und zum anderen Frankreich sich seiner Verantwortung für das Funktionieren dieses Regelwerks weiterhin bewusst ist."

   Weidmann und Schäuble äußerten sich nach einem zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister in Athen. Wirtschaftskommissar Rehn hatte am Dienstag in der griechischen Hauptstadt gemahnt, es sei "äußerst wichtig, dass Frankreich entschieden" handele. "Die Frist für die Korrektur von Frankreichs Defizit wurde bereits zweimal verschoben", sagte Rehn und ließ damit keinerlei Verständnis für einen möglichen Aufschub für die Regierung in Paris erkennen.

   Angesprochen auf die Äußerungen Hollandes sagte Schäuble, er verweise auf die Äußerungen Rehns zu dem Thema. Schäuble äußerte sich zudem zuversichtlich, dass er mit dem am Mittwoch berufenen neuen französischen Finanz- und Haushaltsminister Michel Sapin "gut zusammenarbeiten" werde. "Zumal meine Erfahrung ist, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind so eng, sie sind so relevant, dass wir auch bei unterschiedlichen Problemen und Sichtweisen immer eng zusammenarbeiten", fügte Schäuble hinzu. "Das sind wir unserem gemeinsamen europäischen Engagement für Europa schuldig."

   Der bisherige Arbeitsminister Sapin löst Pierre Moscovici als Finanzminister ab. Die Zusammenarbeit mit Moscovici lobte Schäuble als "sehr vertrauensvoll und sehr eng". Wegen der Regierungsumbildung in Paris war Moscovici schon gar nicht mehr zu dem Treffen der europäischen Finanzminister angereist.

   DJG/apo

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   April 02, 2014 07:08 ET (11:08 GMT)- - 07 08 AM EDT 04-02-14