Weidmann stemmt sich weiter gegen EZB-Staatsanleihekäufe

   Von Hans Bentzien

   BERLIN--In Europa geht die Angst vor sinkenden Preisen um, die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt ihre prinzipielle Bereitschaft, diese Deflationsrisiken mit Wertpapierkäufen zu bekämpfen - aber der Bundesbankpräsident hält eisern dagegen. Jens Weidmann warnte die EZB beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin davor, in der Verdacht zu geraten, ihre Geldpolitik in den Dienst von Staaten und Banken zu stellen.

   "Verlockungen, die Geldpolitik vor den Karren der Fiskalpolitik zu spannen, werden auch zukünftig bestehen. Dem muss die Geldpolitik widerstehen", sagte Weidmann. Tatsächlich hat der EZB-Rat bei seiner jüngsten Sitzung auch über Wertpapierkäufe gesprochen. Zwar ist man nach dem Worten von EZB-Vizepräsident Vitor Constancio noch nicht bei technischen Details, aber das Instrument "liegt auf dem Tisch", wie EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview mit dem Wall Street Journal deutlich machte.

   Was dabei auf dem Spiel steht, ist laut Weidmann nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und damit die Stabilität der Währung. Nicht an der Geldpolitik sei es, die Staaten zu retten, sondern an den Staaten, der Notenbank geldpolitische Handlungsfreiheit zu garantieren, so Weidmann.

   "Spätestens dann, wenn die Geldpolitik faktisch gezwungen ist, die Solvenz des Staates zu sichern, und die Geldwertstabilität nicht mehr gewährleisten kann, würde man von gefährlicher fiskalischer Dominanz sprechen", warnte Weidmann.

   In Ansätzen gibt es dieses Phänomen schon - etwa dann, wenn auf die Notenbank Druck ausgeübt wird, über eine laxe Zinspolitik den realen Gegenwert steigender Staatsschulden durch eine höhere Inflationsrate zu stabilisieren. Diesen Druck üben Politiker zwar nicht öffentlich aus, aber diskutiert werden diese Zusammenhänge durchaus in der Öffentlichkeit, zum Beispiel von Ökonomen.

   Weidmann hält das für fatal: "Erwarten die Menschen, dass die Notenbank bei Erreichen einer bestimmten Höhe der öffentlichen Schulden dem Druck der Fiskalpolitik nachgeben wird, dann werden sie schon heute ihre Inflationserwartungen entsprechend nach oben anpassen. Das wird die tatsächliche Inflationsrate dann über kurz oder lang mit sich ziehen, zum Beispiel über höhere Lohnabschlüsse."

   Allerdings wäre die EZB derzeit über etwas mehr Inflation nicht böse. Die Verbraucherpreise stiegen zuletzt nur noch mit einer Jahresrate von 0,7 Prozent, während die EZB eine Inflation von knapp 2 Prozent anstrebt. Zudem sinken die aus Finanzprodukten ermittelten Inflationserwartungen seit einiger Zeit.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

   DJG/hab/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   November 21, 2013 11:00 ET (16:00 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 00 AM EST 11-21-13