Weidmann kritisiert EU-Kommission für Nachsicht mit Defizitsündern

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die nachsichtige Reaktion der EU-Kommission auf die Budgetplanungen Italiens, Frankreichs und Belgiens kritisiert. Die drei Euro-Länder verstoßen mit ihren geplanten Haushalten für das kommende Jahr gegen den EU-Stabilitätspakt. Trotz erheblicher Fehlplanungen verzichte die Kommission auf Änderungen, beklagte Weidmann bei der Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin. Der Notenbanker gilt als Anwalt einer auf Sparsamkeit ausgelegten Finanzpolitik.

   Weidmann hatte zuvor gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und deren französischen Amtskollegen über die wirtschaftliche Entwicklung diskutiert. Sie schlossen sich seiner Kritik nicht an. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin verwies lediglich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brüssel.

   Der Bundesbankpräsident zeichnete ein trübes Bild der konjunkturellen Lage. Die Erwartungen aus dem Frühjahr hätten sich nicht bestätigt, einen Abschwung in der Eurozone schloss er aber aus. "Trotz gemischter Indikatoren sehen wir keine Anzeichen für eine rezessive Entwicklung", betonte der Währungshüter. Der fallende Ölpreis wirke wie ein Mini-Konjunkturprogramm.

   Gleichwohl wird die Bundesbank ihre Wachstumsprognose für Deutschland laut Weidmann nach unten korrigieren. Die jetzige stammt noch von Juni und sieht einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von kalenderbereinigt knapp 2 Prozent vor. Für kommendes Jahr hatte die Bundesbank ebenfalls knapp 2 Prozent prognostiziert. Die neuen Prognosen finden Eingang in die neuen EZB-Stabsprojektionen und werden am Freitagmorgen veröffentlicht.

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   December 02, 2014 12:15 ET (17:15 GMT)

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