Weidmann gegen mehr Schulden zur Stützung der Konjunktur

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich skeptisch gegenüber zusätzlichen Staatsausgaben zur Stützung der Konjunktur gezeigt. "In diesen Tagen hört man recht häufig die Forderung nach schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen im Euro-Raum", sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin. "Solchen Programmen steht die Bundesbank kritisch gegenüber, denn konjunkturelle Strohfeuer lösen nicht die Wachstumsprobleme des Euro-Raums."

Weidmann äußerte zudem Zweifel daran, dass schwächelnde Länder von höheren Staatsausgaben in Deutschland profitieren würden. "Noch abwegiger erscheint mir der Ruf, Deutschland möge sich verschulden, um die anderen Euro-Länder konjunkturell anzuschieben", sagte der Notenbanker. "Abgesehen davon, dass die Wirtschaftslage in Deutschland ein solches Programm nicht notwendig macht, wären auch die positiven Ausstrahleffekte auf andere Länder erwiesenermaßen gering."

Weidmann warnt zudem vor den langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens für die öffentlichen Finanzen. "Denn Deutschland hat ohnehin einen hohen Schuldenstand und die absehbaren fiskalischen Belastungen durch die demographische Entwicklung sprechen für niedrigere und nicht für höhere Schulden."

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte in jüngster Zeit die Regierungen der Eurozone mit haushaltspolitischem Spielraum mehrfach aufgefordert diesen zu nutzen, um die Konjunktur anzuschieben. Zu diesen Ländern gehört laut Draghi auch Deutschland. Die Länder ohne diesen Spielraum, sollten ihre Ausgabenpolitik wachstumsfreundlicher gestalten./jsl/tos