Weidmann: Gemeinsame Bankeinlagensicherung wäre verfrüht

   Von Hans Bentzien

   GÜTERSLOH/FRANKFURT (Dow Jones)--Deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen die rasche Einführung eines gemeinsamen europäischen Systems für Bankeinlagen ausgesprochen. Bei einer Rede in Gütersloh forderte er außerdem eine "schrittweise" Beseitigung der regulatorischen Privilegien, die Staatsanleihen derzeit genießen. Zudem verteidigte er das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp 2 Prozent. Er forderte aber, die wachstumsfördernde Geldpolitik der EZB länger als notwendig fortzuführen.

   Nach Meinung von Weidmann wäre wegen der gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum zwar auch eine gemeinsame Einlagensicherung für die direkt von der EZB überwachten Institute "in gewisser Weise konsequent". Allerdings hänge das Wohl und Wehe von Banken nicht nur von der Aufsicht ab, sondern es werde auch von der nationalen Wirtschaftspolitik und nationalen Gesetzen beeinflusst, sagte er.

   "Denken Sie zum Beispiel an die nationalen Insolvenzordnungen. Großzügigere Regeln zur Insolvenz von Unternehmen oder Privatpersonen können die Wirtschaftlichkeit von Banken beeinträchtigen und Lasten vom Privatsektor oder der öffentlichen Hand in die Bankbilanzen verschieben", erläuterte Weidmann.

   Gerieten Banken deswegen in Schieflage, müssten Einleger aus anderen europäischen Ländern dann faktisch die Zeche dafür bezahlen. "Eine grenzüberschreitende Risikoteilung auf dem Gebiet der Einlagensicherung erscheint mir deshalb verfrüht", sagte der Bundesbank-Präsident.

   EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich am Nachmittag in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel für Schritte in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung ausgesprochen.

   "Die Vervollständigung der Bankenunion erfordert Schritte hin zu einer gemeinsamen Einlagensicherung", sagte Draghi. Zweck der Bankenunion sei es schließlich, die Verbindung zwischen den Banken und Staaten zu lockern. "Wir haben eine Bankenaufsicht, wir haben einen Abwicklungfonds, warum sollen nicht auch die Einleger einheitlich behandelt werden", sagte Draghi. Das sei eine Frage des Prinzips.

   Weidmann plädierte in seiner Rede erneut dafür, die regulatorischen Privilegien von Staatsanleihen zu beseitigen. "Eine stufenweise Abschaffung der Privilegierung dürfte dazu führen, dass die Risikoprämien der Anleihen von Staaten steigen, die eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit aufweisen. Das wiederum dürfte eine zusätzliche disziplinierende Wirkung auf diese Länder entfalten", sagte er.

   Umgekehrt werde die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen attraktiver, so dass sich in bestimmten Ländern die Kreditversorgung verbessern würde, fügte er hinzu.

   Zudem plädierte der Bundesbank-Präsident dafür, die sehr lockere Geldpolitik im Euroraum nicht länger als erforderlich fortzuführen. "Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, aus der ultralockeren Geldpolitik auszusteigen, dann sollte das Eurosystem das auch tun, und sich weder von den Finanzministern noch von den Finanzmärkten davon abhalten lassen", sagte er.

   Zumindest implizit sprach sich Weidmann auch gegen die von Draghi bereits rhetorisch vorbereitete Ausweitung der Anleihekäufe aus. Er verwies darauf, dass die derzeit niedrige Inflation nicht alleine auf der geringen Wachstumsdynamik im Euroraum und den Anpassungsprozessen in den Krisenstaaten beruhe, sondern vor allem auf den stark gesunkenen Rohölpreisen.

   "Ich bin unverändert der Auffassung, dass die Geldpolitik durch die energiepreisbedingten Inflationsschwankungen hindurchschauen sollte, weil sie vorübergehend sind und die Konjunktur durch ein Mehr an Kaufkraft ohnehin stärken", sagte Weidmann.

   Draghi hatte am Nachmittag seinen Willen bekräftigt, "Größe, Dauer und Zusammensetzung" des Ankaufprogramms zu ändern, falls ein zusätzlicher geldpolitischer Impuls notwendig werden sollte.

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   DJG/hab/smh

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   September 23, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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