Weidmann: EZB-Anleihekäufe weiter an Ländergröße ausrichten

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT/KARLSRUHE (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen Änderungen am Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen, die auf eine Umverteilung finanzieller Risiken zwischen Staaten über die Zentralbankbilanz hinauslaufen würden. Bei einer Rede in Karlsruhe lieferte Weidmann damit einem Beitrag zu der Diskussion darüber, wie die EZB ihr Ankaufprogramm angesichts knapper werdender Papiere anpassen könnte.

   "Das gegenwärtige Staatsanleihekaufprogramm sieht keinen gezielten Ankauf von Anleihen einzelner Krisenstaaten vor. Alle Notenbanken kaufen entsprechend der Größe ihres Landes ausschließlich Papiere ihres Staates. Bei diesen Eckwerten des bestehenden Programms sollten wir auch bleiben, um das Eurosystem nicht in die Bredouille zu bringen", sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext.

   Geldpolitische Maßnahmen, die gezielt die Situation in einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern versuchen, bezeichnete der Bundesbank-Präsident als "besonders kritisch". "Das wäre etwa dann der Fall, wenn die Notenbanken ausschließlich Anleihen von Krisenstaaten kauften, so wie bei den Käufen des Eurosystems in den Jahren 2010 bis 2012", sagte Weidmann.

Weidmann: Keine Risikoumverteilung über Notenbankbilanz Solche Käufe könnten dazu führen, dass fiskalische Risiken über die Notenbankbilanzen umverteilt werden. Denn am Ende müssen für mögliche Notenbankverluste die Steuerzahler der Mitgliedsländer einstehen.

   Wenn Umverteilungsentscheidungen schon getroffen werden sollten, dann von denen, die dafür legitimiert seien, forderte Weidmann. Das seien die Regierungen und Parlamente und nicht die Notenbanken. "Ansonsten könnte die Unabhängigkeit des Eurosystems in Frage gestellt werden; eine Unabhängigkeit, die als eine zentrale Voraussetzung für Preisstabilität im Euro-Raum dem Eurosystem ausdrücklich gewährt wurde."

   Weidmann kritisierte damit nicht nur erneut das so genannte OMT-Programm der EZB, das den gezielten Ankauf von Staatsanleihen einzelner Länder erlauben würde. Er machte auch deutlich, welche Anpassungen am laufenden QE-Programm er auf keinen Fall sehen möchte: Eine Aufgabe des Kapitalschlüssels bei den Ankäufen zugunsten anderer Bemessungsgrößen, zum Beispiel des Volumens ausstehender Staatsanleihen. Auch an dem Prinzip, dass die Zentralbanken des Euroraums nur Papiere ihres eigenen Staats kaufen, will Weidmann festhalten.

EZB-Experten wollen Angebot ankaufbarer Papiere ausweiten EZB-Präsident Mario Draghi hatte nach der jüngsten EZB-Ratssitzung angekündigt, dass Arbeitsgruppen der Zentralbank nach Wegen suchen werden, eine reibungslose Umsetzung des Ankaufprogramms (Monatsvolumen 80 Milliarden Euro) sicherzustellen. Ökonomen rechnen damit, dass das Programm nach seinen jetzigen Regeln gegen Jahresende an seine Grenzen stoßen wird.

   Weidmanns Äußerungen lassen den Schluss zu, dass er mit anderen Möglichkeiten zur Erhöhung des Angebots ankaufbarer Papiere wenige Probleme hat - zum Beispiel einem höheren Emissions- und Emittentenmlimit oder der Streichung des Einlagensatzes als Zinsuntergrenze für Ankäufe.

   DJG/hab/kla

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   September 15, 2016 13:15 ET (17:15 GMT)

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