Weidmann: EU-Kommission soll Haushaltsüberwachung abgeben

"Ich glaube nicht, dass eine Kommission, die ihr Mandat derart politisch interpretiert wie die derzeitige, am besten geeignet ist, die Haushaltsüberwachung in Europa sicherzustellen", sagte der oberste deutsche Notenbanker in einem Interview mit dem Handelsblatt. Weidmann stellt sich damit hinter eine Forderung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte kürzlich dafür plädiert, die Kontrolle der Haushaltsdisziplin an den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen. "Wolfgang Schäuble und ich, wir sind beide überzeugt, dass diese Aufgabe am besten auf eine unabhängige Institution verlagert werden sollte, die keinem offensichtlichen Interessenkonflikt unterliegt", sagte Weidmann.

   Weidmann kritisierte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Forderung, die EU-Länder sollten ihre staatlichen Ausgaben erhöhen und mehr investieren. "Ich bezweifle, dass der Euroraum angesichts nahezu erreichter Normalauslastung wirklich ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm braucht. Die Probleme in vielen Ländern sind doch eher struktureller Natur."

   Eine derartige Forderung sei auch nicht mit dem bisherigen Charakter der Währungsunion vereinbar, sagte Weidmann. "Dahinter verbirgt sich die Vorstellung, dass wir in Europa eine zentral gelenkte fiskalische Ausrichtung brauchen und dass Länder mit soliden Haushalten Schulden machen sollen, um die Konjunktur in anderen Ländern anzuschieben."

   DJG/apo/kla

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   FRANKFURT (Dow Jones)