Weidmann: ESM soll keine Kredite an insolvente Staaten vergeben

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte nach Aussage von Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine Kredite an Staaten vergeben, denen zu einem späteren Zeitpunkt von öffentlichen Gläubigern Schulden erlassen werden könnten. "Kredite an sich später als insolvent erweisende Mitgliedstaaten zu vergeben, dürfte spätestens dann schwer mit der No-bail-out-Klausel in Einklang zu bringen sein, wenn tatsächlich ein Schuldenschnitt nötig wird und die privaten Gläubiger durch andere, nämlich öffentliche, zuvor ersetzt worden sind", sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext in Frankfurt. Das zeige die aktuelle Diskussion um Griechenland, fügte er hinzu.

   Die No-Bail-Out-Klausel besagt, dass Länder des Währungsraums nicht für die Schulden anderer Länder einstehen sollen. Das gilt nach Weidmanns Aussage auch für den ESM, der Kredite an solvente, aber illiquide Länder vergeben kann. "Doch auch beim ESM bleibt das Problem, dass die Frage Illiquidität oder Insolvenz ex ante nur schwer zu beurteilen ist. Dazu braucht es erfahrungsgemäß Zeit", gab er zu bedenken.

   Eine Insolvenz wird laut Weidmann in dem Moment offenbar, wenn ein Land seine Außenstände bei öffentlichen Gläubigern teilweise erlassen bekommt. Denn dann wird aus einem rückzahlbaren Kredit ein Transfer.

   Griechenland beginnt demnächst Verhandlungen mit seinen Gläubigern über neue Kredite von rund 80 Milliarden Euro. Der größere Teil davon dürfte vom ESM kommen. Viele Ökonomen halten allerdings einen Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich, da das Land andernfalls wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommen würde.

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   July 23, 2015 10:38 ET (14:38 GMT)

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