S&P stellt neuer Regierung Rute ins Fenster

Im Jahr 2012 lag die Staatsverschuldung Österreichs bei 72,3 Prozent des BIP, das Defizit bei 2,5 Prozent. 2013 werde das Defizit auf 2,3 Prozent sinken, 2015 könnte das Defizit dann auf 0,7 Prozent gedrückt werden, wenn die neue Regierung den Konsolidierungskurs fortsetze. Die Staatsschuld werde bis 2016 auf etwas über 70 Prozent des BIP fallen, erwartet S&P.

Noch nicht eingerechnet hat die Ratingagentur bei diesen Berechnungen allerdings, dass Österreichs Staatsschuld 2014 durch neue Zurechnungen durch die europäischen Behörden um geschätzte 14 Mrd. Euro (laut S&P 4,2 Prozent des BIP 2014) steigen könnte. Durch die neue Qualifizierung werden Eventualverbindlichkeiten zu echten Staatsschulden. Zudem könnten weitere Staatsgarantien für Banken schlagend werden und das Rating belasten. Vor allem auch der künftige Stützungsbedarf für die Krisenbank Hypo Alpe Adria könnte in den Staatskassen neue Belastungen bringen, wird gewarnt.

"Unerwartete Entwicklungen in der Eurozone", die Österreichs gute außenwirtschaftliche Position beeinträchtigen, könnten ebenfalls der Kreditwürdigkeit Österreichs schaden, warnt die US-Ratingagentur.

Eine Verbesserung sieht S&P nicht in Reichweite. "Wir sehen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Upgrade Österreichs in den nächsten Jahren, weil wir eine finanzielle Konsolidierung, die über die aktuellen Regierungspläne noch hinausgeht, für unwahrscheinlich halten", heißt es weiters im Ausblick. S&P hatte im Jänner 2012 die Bonität der Republik Österreich von der Bestnote, dem Triple A (AAA), auf die zweitbeste Note herabgestuft.

Der Ausblick wird alles in allem als "stabil" gesehen. Die Ratingagentur erwartet, dass Österreichs Wirtschaft weiterhin "den negativen Einflüssen der europäischen Staatsschuldenkrise widersteht" und dass die neue Regierung den strengen Konsolidierungspfad, der im Budgetplan 2013 bis 2017 verankert sei, nicht verlassen werde. "Darüber hinaus erwarten wir, dass die österreichischen Banken ihre derzeit mäßige Eigenkapitalausstattung verbessern", heißt es.

gru/rf