18.10.2013 09:58:32

Frankreich erwägt lockereren Kurs bei Finanztransaktionssteuer

    PARIS/NEW YORK (dpa-AFX) - Die französische Regierung erwägt einem Pressebericht zufolge ein Abrücken von ihrer harten Haltung zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Damit wolle das Finanzministerium den Börsenhandel in Paris beleben, schreibt das "Wall Street Journal" (Freitag) und beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen. Bislang galt die französische Regierung zusammen mit Deutschland als Vorreiter bei der Einführung einer Abgabe auf Börsengeschäfte. Für Präsident Francois Hollande war es ein zentrales Wahlversprechen.

    Im Frühjahr hatten elf EU-Staaten die Einführung beschlossen. Es sollte im Januar 2014 losgehen. Doch dieser Termin erwies sich bereits früh als zu ehrgeizig. Vor allem Großbritannien lehnt die Steuer strikt ab und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Aktueller Hintergrund für den möglichen Kurswechsel Frankreichs ist laut Zeitung die offene Zukunft des Börsenbetreibers Euronext, zu dem auch die Pariser Börse gehört. Derzeit ist das Unternehmen Teil der New Yorker Börse Nyse. Diese wird bis Anfang November vom US-Konkurrenten Intercontinental Exchange übernommen. In diesem Zusammenhang soll die Euronext abgespalten werden. Als mögliche Kaufinteressenten werden zahlreiche europäische Börsenbetreiber gehandelt - darunter auch die Deutsche Börse (Deutsche Boerse).

    Die französische Regierung will das Vakuum laut der Zeitung nutzen, um den Einfluss des Landes auf den Börsenbetreiber zu erhöhen. Dafür will sie offenbar die Großbanken BNP Paribas, Societe Generale (Société Générale) und Credit Agricole (Crédit Agricole) als Investoren gewinnen. Um die Institute anzulocken, könnte die Regierung laut Zeitung mit einer weniger strengen Finanztransaktionssteuer winken.

    Dazu könnte gehören, dass Zwischenhändler wie Banken und Fondsgesellschaften von der Abgabe befreit werden. Auch das Herkunftslandprinzip steht demnach zur Disposition. Dieses zentrale Element der Börsensteuer sieht vor, dass alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder herausgegeben wurden - unabhängig davon, wo auf der Welt sie gehandelt werden./enl/stw/stb

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