BNP Paribas vor Einigung mit US-Justiz in Sanktionsstreit

Die Details der Einigung seien noch offen. Ein Scheitern der Vergleichsverhandlungen sei nun zwar unwahrscheinlicher geworden, aber weiter möglich, hieß es. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte die US-Justiz die Bank offiziell anklagen. Die USA werfen den Franzosen vor, bei Geschäften mit sogenannten Schurkenstaaten über Jahre gegen US-Handelssanktionen verstoßen zu haben.

Die US-Justiz hatte die Bank mit immer höheren Strafandrohungen in die Ecke getrieben. Zuletzt lag die Forderung bei über zehn Milliarden Dollar. Bei der Vorlage des jüngsten Quartalsberichts hatte die BNP darauf hingewiesen, die Bußgelder könnten die bisherigen Rückstellungen von 1,1 Milliarden US-Dollar "weit" überschreiten.

Mit der nun im Raum stehenden Einigung könnte BNP zwar das Schlimmste verhindern und die Banklizenz in den USA behalten. Dennoch trifft sie die drohende Zahlung hart. Ihre bislang komfortablen Kapitalpuffer dürften deutlich kleiner werden. Im vergangenen Jahr hatte die Bank insgesamt 4,8 Milliarden Euro verdient.

Wegen Verstößen gegen US-Sanktionen hatten US-Aufseher in den vergangenen Jahren Strafen von zusammen 3,2 Milliarden US-Dollar gegen die britischen Banken HSBC und Standard Chartered sowie die niederländische ING (ING Group NV) verhängt. Insbesondere der HSBC-Vergleich von 2012 war in den USA als zu milde kritisiert worden. Das Londoner Geldhaus hatte ein offizielle Schuldeingeständnis vermeiden können. Seitdem hat die US-Justiz ihr Vorgehen gegen Banken verschärft. Auch gegen die Deutsche Bank wird ermittelt.

Der Fall BNP hatte die französische Politik alarmiert. Sie fürchtete um die Wettbewerbsfähigkeit der größten Bank des Landes. So hatte sich Präsident Francois Hollande bei seinem US-Amtskollegen Barack Obama über das Vorgehen der Ermittler beschwert.

Die französische Seite argumentierte, dass die meisten der verdächtigen Geschäfte, die in der Regel von Paris und Genf aus gesteuert wurden, nicht mit französischem oder europäischem Recht kollidierten. Dennoch sahen die USA eine Handhabe, da die Transaktionen in US-Dollar abgewickelt wurden. Laut "Wall Street Journal" erschienen den Ermittlern bei BNP Transaktionen über rund 30 Milliarden Dollar verdächtigt. Dabei ging es offenbar vor allem um Geschäfte mit der Ölindustrie im Sudan.

Die Grundsatzeinigung sieht nun den Berichten zufolge auch einige eher symbolische Strafen vor. So soll die Bank für einen begrenzten Zeitraum - laut Zeitung vermutlich einen Monat lang - keine Dollartransfers vornehmen dürfen. Entsprechende Geschäfte könnten die Franzosen aber an Konkurrenten auslagern. Zudem soll die Bank die Entlassung von mehr als 30 Beschäftigten bekannt geben. Ein Großteil der Betroffenen hat aber laut Zeitung die Bank bereits verlassen. Durchgesickert ist bereits, dass der 64 Jahre alte Vorstand Chodron de Courcel im September die Bank verlassen wird. Ihm wird vorgeworfen, dass er einen Teil der verdächtigen Geschäfte hätte verhindern können.

/DP/zb

NEW YORK (dpa-AFX)