WKÖ-Delegierte: Registrierkassen in Portugal ohne Proteste eingeführt

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 23 Prozent in der Gastronomie und die Einführung der Registrierkassenpflicht in Portugal habe aber einige Betriebe zum Aufgeben gezwungen, so Pummer am Freitag vor Journalisten in Wien. Die Registrierkasse ist elektronisch mit dem portugiesischen Finanzministerium verbunden. Um an der Beleglotterie teilzunehmen, muss man seine Steuernummer angeben, verlost werden unter anderem ein Auto. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Steuerhinterziehung in Portugal kein Kavaliersdelikt, erklärte die Wirtschaftsdelegierte.

In Österreich ist im Rahmen der Steuerreform ebenfalls eine Registrierkassenpflicht geplant. Dies sorgt unter Gastronomen für Aufregung und Empörung: Künftig müssen Betriebe, die überwiegend Bargeld umsetzen, über eine Registrierkasse verfügen - und das ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro. Stellt ein Unternehmen überwiegend Rechnungen aus, ist es von der Maßnahme nicht betroffen. Das gilt in der Regel zum Beispiel für Handwerker.

Portugal gilt im Vergleich zu anderen Eurokrisenstaaten als "Musterschüler" und hat im vergangenen Jahr nach drei Jahren wieder den Euro-Rettungsschirm verlassen. Portugal habe den von der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF verordneten Spar- und Konsolidierungskurs "mustergültig eingehalten", so die Wirtschaftsdelegierte. Deswegen gebe es auch in Portugal wenig bis keine Bereitschaft dem schuldengeplagten Griechenland nun besonders entgegenzukommen. Außer ein paar Streiks der öffentlichen Bediensteten habe die portugiesische Bevölkerung die Spar- und Reformpolitik mitgetragen.

Die Verwundbarkeit Portugals ist für Pummer durch die staatliche Rettungsaktion der Banco Esp?rito Santo (jetzt Novo Banco) im vergangenen Sommer und einige Korruptionsskandale, in die hochrangige Politiker verwickelt sind, aber wieder vor Augen geführt worden.

Das Wirtschaftswachstum dürfte sich von 0,9 Prozent 2014 auf 1,5 Prozent beschleunigen, sagte der Internationale Währungsfonds am Dienstag voraus. Im Jänner war er noch von einer Wachstumsrate von lediglich 1,2 Prozent ausgegangen. Anders als der IWF rechnet die Regierung in Lissabon damit, in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent unter der Drei-Prozent-Obergrenze der Europäischen Union (EU) zu bleiben.

Ende Jänner belief sich die Arbeitslosenquote in Portugal auf 13,3 Prozent. Der Mindestlohn in Portugal liegt derzeit bei 505 Euro - 14 Prozent der Beschäftigten verdienen nicht mehr. In einigen Industrien - etwa der boomenden Textilindustrie - liegen die Gehälter nur knapp über dem Mindestlohn. Die Hoffnungen der portugiesischen Wirtschaft liegen im Export, dem Tourismus und neuen Investitionen - etwa aus China. Der Ölpreisverfall wird heuer aber die Exporte in das viertwichtigste portugiesische Exportland Angola kräftig dämpfen.

Im Rahmen des "Golden Visa"-Programm, das Nicht-EU-Staatsbürgern unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthalt für den Schengen-Raum gewährt, sind bisher 1,3 Mrd. Euro an Investitionen nach Portugal geflossen. Vor allem Chinesen und Brasilianer haben Immobilien im Wert von mindestens 500.000 gekauft, um an ein "Golden Visa" zu kommen.

Österreich und Portugal sind handelspolitisch nicht sonderlich eng verflochten. Österreichs Ausfuhren nach Portugal stiegen im Jahr 2014 um 9,3 Prozent auf 297,9 Mio. Euro. Die Exporte Portugals nach Österreich erhöhten sich um 6,9 Prozent auf 492,4 Mio. Euro, davon knapp die Hälfte Pkw aus dem portugiesischen VW-Werk. Gute Absatzchancen in Portugal für Österreichs Firmen gibt es laut der WKÖ-Wirtschaftsdelegierten in den exportorientierten Industriezweigen für Maschinen und Vorprodukte.

(Schluss) cri/sp/cs

WEB http://wko.at http://www.imf.org