WIIW: Direkte Brexit-Folgen für Mittel- und Osteuropa vorerst gering

"Wir glauben, dass der Brexit für unsere Prognose keinen nennenswerten Einfluss haben wird", sagte WIIW-Ökonom Mario Holzner am Donnerstag bei der Präsentation der Sommerprognose des WIIW. "Natürlich besteht die Gefahr, dass es eine Reihe von indirekten Effekten geben könnte, auch über den Handelspartner Deutschland und über die gesamte Dynamik innerhalb der Europäischen Union." Zwar hätten zuletzt insbesondere einige Banken ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert, doch "das scheint ein wenig Panikmache zu sein", meint Holzner. "Wir glauben, dass das nicht wirklich gerechtfertigt ist. Solange das Vereinigte Königreich nicht wirklich ausscheidet aus der Union, muss es seine Verpflichtungen ja auch, was die Einzahlungen in die Töpfe und die Freiheit des Personenverkehrs anbelangt, einhalten. Das sind Sachen, die vermutlich frühestens in zweieinhalb bis drei Jahren schlagend werden."

Direkte Folgen für die mittel- und osteuropäischen Länder aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnten sich daraus ergeben, dass viele Osteuropäer im Vereinigten Königreich arbeiten. "Beispielsweise leben derzeit ungefähr 100.000 Letten im Vereinigten Königreich, das macht etwa fünf Prozent der nationalen lettischen Beschäftigung aus. Würden jetzt alle Letten auf einmal auf den heimischen Arbeitsplatz zurückkommen, wäre das ein ziemlich problematisches Event." Die Polen seien mit 790.000 Menschen die größte Gruppe von osteuropäischen Arbeitnehmern im UK und Polen hänge auch am meisten von den EU-Strukturhilfen ab. Einerseits gebe es die Angst, dass diese Menschen relativ plötzlich auf den polnischen Arbeitsmarkt zurückströmen könnten, andererseits sei das UK als Nettozahler mit 15 bis 16 Prozent an der Nettofinanzierung der Strukturhilfen beteiligt.

Für den Zeitraum 2016 bis 2018 erwarten die WIIW-Experten für die MOSOEL ein Trendwachstum von rund 3 Prozent - um 1 bis 1,5 Prozentpunkte mehr als für die Eurozone. Der Konsum der Privathaushalte wird die EU-geförderten Investitionen als wichtigster Wachstumstreiber ablösen.

Von diesem Wirtschaftswachstum in Osteuropa werde auch Österreich profitieren, da diese Länder ein wichtiger Handelspartner seien. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei dadurch nicht in Gefahr, denn die Löhne in diesen Ländern würden stärker wachsen als die Produktivität, "das heißt, dass die Lohnstückkosten dort steigend sind". Was die österreichischen Direktinvestitionen in den MOSOEL angeht, sei nun "die Zeit der Ernte gekommen", so Holzner. Die Einkommen aus FDI seien auf Niveau von etwa zehn, elf Milliarden Euro jährlich gestiegen, und die Mittel- und Osteuropäer hätten daran einen wesentlichen Anteil.

Für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Ukraine scheint die wirtschaftliche Talfahrt durch den Ölpreisverfall und Krieg beendet zu sein, nach einer nun folgenden Phase der Stagnation könne man ein leichtes Wachstum erwarten, meinen die WIIW-Ökonomen.

Als größter "Bremsklotz" für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa werden die rigiden EU-Fiskalregeln angesehen. "Die Erholung des Euroraumes fällt leider bescheidener aus als noch zu Beginn des Jahres erwartet worden ist", sagte WIIW-Ökonom Holzner. Das liege daran, dass der Ölpreis ein wenig angezogen und auch der Euro an Wert gewonnen habe, "auch wenn er in den letzten Tagen wieder etwas abgesackt ist". Außerdem seien die im vergangenen Jahr sehr hohen Asylausgaben heuer wegen der rückläufigen Anzahl von Asylwerbern zurückgegangen.

"Die quantitative Lockerung der EZB wirkt weiterhin unterstützend", so Holzner, "aber, und das hat auch schon die OECD Anfang des Jahres angemahnt, ohne begleitende, koordinierte expansive Fiskalpolitik in der EU wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben." Der Brexit sei "ein Showcase" für die fehlende Kooperation in der EU.

(GRAFIK 0748-16, 88 x 158 mm) (Schluss) ivn/phs

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