WIFO-Expertin erwartet positive Effekte durch CETA für Österreich

Christen hat aber den Eindruck, dass die öffentlichen Aufregungen ernst genommen wurden und es einige Nachbesserungen gegeben hat. Ein Kernpunkt der Verhandlungen, die für Aufregung sorgten, sind die Investitionsschutzklauseln. Im Zuge der Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sei das Kapitel vorläufig zum Verhandeln ausgesetzt worden, die EU hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bei CETA gab es keine Aussetzung, jedoch seien einige Passagen und Bestimmungen etwas strenger formuliert und abgeändert worden. "Es sind jetzt auch genauere Definitionen zu finden, was eigentlich ein Investor ist und was genau unter einer Investition zu verstehen ist", sagte Christen.

Investitionsschutzklausen bestehen jetzt schon zum Teil zwischen Staaten im Zuge von bilateralen Investitionsschutzabkommen. Diese seien in der historischen Entwicklung eher in Hinblick auf Industrieländer, die in Entwicklungsländer investieren wollen, getroffen worden.

Weiters habe die EU in CETA auch die UNCITRAL- Transparenzregeln einfließen lassen, wonach Schiedsgerichtsverhandlungen und ein Großteil der Dokumente auch der Öffentlichkeit zugänglich seien, sofern keine vertraulichen Informationen betroffen seien.

Ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen seien laut Christen auch die angedachte Anhebung des Schutzes geistigen Eigentums im Bereich des Urheberrechtsschutzes oder den verstärken Schutz wesentlicher agrarischer geografischer Herkunftsbezeichnungen.

Die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA seien laut WIFO-Expertin eine Chance, die wirtschaftlichen Verflechtungen zu intensivieren.

(Schluss) sab/stf