Mitterlehner sieht Bestätigung für Wettbewerbsfähigkeit

Zugleich dürfe dies "kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit sein". Österreich müsse "Schwachstellen wie eine zu hohe Steuerlast und die mangelnde Flexibilität in der Arbeitswelt dringend angehen, um Wachstum und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", so der Wirtschaftsminister.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte Mitte Juli von einer Studie des Finanzministeriums gesprochen, wonach durch Konzern-Absiedelungen zwischen 2008 und 2012 ein Steuerausfall von 1,26 Mrd. Euro entstanden und 70.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sein sollen. Die Studie wurde bisher allerdings nicht veröffentlicht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wiederum hatte die heimische Wirtschaftslage Ende August beim Forum Alpbachals "abgesandelt" bezeichnet.

Mitterlehner hebt nun die positiven Bewertungen im "Global Competitiveness Report" hervor. Die Wirtschaft sei stärker gewachsen als der Durchschnitt der vom WEF als "fortschrittlich" bezeichneten Volkswirtschaften. Österreich werde als "innovationsgetrieben" bewertet. Besonders gut schneide Österreich beim Ablauf der Produktions- und Geschäftsprozesse, der Qualität der unternehmerischen Tätigkeit, den Forschungsausgaben der Betriebe, den Patentanmeldungen, der Stromversorgung, der niedrigen Inflation und der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab.

Allerdings habe das Land Schwächen beim Arbeitsrecht und der hohen Steuerbelastung. "Daher lehnen wir neue Steuern ab und setzen uns für flexiblere Arbeitszeiten ein", so Mitterlehner, um drei Wochen vor der Wahl dem Koalitionspartner noch auszurichten: "Anstatt seine Umverteilungsfantasien zu pflegen, sollte sich daher auch der Regierungspartner darauf konzentrieren, wie wir unsere Leitbetriebe und KMU als Partner stärken und eine neue Gründerwelle auslösen".

tsk/kre