Vorstoß für britisches EU-Referendum gescheitert

   Von Nicholas Winning

   LONDON--Der Vorstoß für ein Gesetz über ein britisches Referendum zur EU-Mitgliedschaft ist vorerst gescheitert. Das ist eine Niederlage für Premierminister David Cameron und unterstreicht zugleich die unterschiedliche Haltung zu Europa von Camerons Konservativen und dem liberal-demokratischen Koalitionspartner.

   Die Konservativen weisen den Liberaldemokraten die Schuld zu, dass auch ihr zweiter Versuch, die gesetzlichen Grundlagen für eine Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union (EU) zu schaffen, ins Leere lief. Im Gegenzug machten die Liberaldemokraten Camerons Partei verantwortlich, weil diese überzogene Forderungen gestellt hätte, um das Gesetz im parlamentarischen Verfahren voranzubringen.

   Der Konflikt offenbart die Diskrepanzen zwischen den pro-europäischen Liberaldemokraten und den in der Europafrage gespaltenen Konservativen. Allerdings dürften sich die Differenzen zu Europa nicht auf andere Felder der Koalitionspolitik auswirken, vermuten Beobachter.

   Die Ablehnung durch Liberaldemokraten und die oppositionelle Labour Party gibt dem EU-Referendum kaum noch Chancen, Gesetz zu werden, selbst wenn Cameron damit gedroht hat, ein selten genutztes parlamentarisches Instrument anzuwenden, um das Gesetz doch noch durchzubringen.

   Für die Konservativen steht viel auf dem Spiel. Sie haben versucht, durch die Diskussionen den Wählern den Eindruck zu vermitteln, als einzige Partei den Briten ein EU-Referendum zu ermöglichen. Dahinter steckt auch der Wunsch nach Aufmerksamkeit, um der Bedrohung durch die erklärten Europagegner von der neugegründeten U.K. Independence Party (UKIP) bei den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Jahr entgegenzuwirken. UKIP fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU, um so wieder das alleinige Entscheidungsrecht über Politikbereiche wie Migration und Außenhandel zu erhalten.

   Cameron hatte vergangenes Jahr versprochen, im Falle einer Wiederwahl die Briten bis Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

   Liberaldemokraten und Labour hatten sich für ein Referendum für den Fall ausgesprochen, dass es Pläne gibt, weitere Entscheidungsbefugnisse von London nach Brüssel zu verschieben. Den Zeitplan der Konservativen für ein solches Votum hatten sie aber abgelehnt.

   Auf Druck der Europaskeptiker innerhalb der Konservativen hatte die Partei das Vorhaben vorangetrieben. Doch der erste Versuch, es auf die parlamentarische Agenda zu bringen, scheiterte im Januar am Widerstand von Liberaldemokraten und Labour im britischen Oberhaus.

   Im Juni hatte der konservative Abgeordnete Robert Neill den Gesetzesentwurf wieder hervorgeholt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch am Dienstag gestand er ein, dass er damit gescheitert sei, wofür er den Koalitionspartner verantwortlich machte.

   Die Liberaldemokraten hielten dem entgegen, sie hätten Neill Unterstützung angeboten, um den Entwurf in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens zu bringen. Im Gegenzug hätten sie Hilfe für Änderungen bei Gesetzen zum sozialen Wohnungsbau gefordert. Die Konservativen hätten daraufhin ihrerseits Gegenforderungen gestellt.

   "Wir waren bereit, den Konservativen den Versuch zu ermöglichen, das Referendumsgesetz dem Unterhaus vorzulegen. Jetzt wollen sie uns den schwarzen Peter zuschieben, nachdem sie lächerliche Forderungen ergänzt haben, von denen sie wussten, dass wir sie nicht erfüllen wollen und können", heißt es in einer Erklärung von Malcolm Bruce, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten.

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   October 29, 2014 05:25 ET (09:25 GMT)

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