20-Tage-Frist |
12.07.2016 10:30:00
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Vorerst keine Sanktionen für Defizitsünder Spanien und Portugal
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte Dienstag vor
Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel, beide Länder erhalten
20 Tage Zeit, um neue Maßnahmen zu setzen. Dann werde die
EU-Kommission ihre Empfehlung abgeben.
"Es geht überhaupt nicht fest, ob es überhaupt Sanktionen" geben werde. Madrid und Lissabon müssten in den kommenden 20 Tagen erklären, warum sie ihre Budgetziele verfehlt haben und welche Maßnahmen sie setzen wollen, doch das Ziel zu erreichen. Wenn das Papier vorliegt, wird die Kommission prüfen, und entscheiden, ob überhaupt Sanktionen erforderlich sind oder nicht". Aber "das kann noch einige Monate dauern".
Die beiden iberischen Staaten seien auch unterschiedlich zu bewerten. Spanien weise ein höheres Wachstum auf, "man kann nicht beide in einen Topf werfen". Auch die Probleme bei der Bankenrekapitalisierung seien "bei weitem" nicht so groß wie in Portugal.
jep/rf/miw

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