Vor Nationalrat - Team Stronach fordert Transparenz bei TTIP

Die Grünen machen das Freihandelsabkommen am Mittwoch zum Thema der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats. Die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen passierten im stillen Kämmerlein, kritisierte Ertlschweiger. Er befürchtet, dass die Souveränität Österreichs, der Konsumenten und der Produzenten "massiv gefährdet" sei.

Die geschäftsführende Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich pochte bei der Pressekonferenz auf einen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria. Für das kommende Plenum sei auch wieder eine geschlossene Aktion der Opposition dazu geplant.

Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Regierung sprach Dietrich von einem "Weiterwurschtel-Kurs auf Kosten der Österreicher". Man habe Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordsteuern, warf sie der Regierung vor.

(Schluss) spu/mk