Vor Nationalrat: Grüne machen TTIP zum Thema der Aktuellen Stunde

Diese Sonderklagsregeln seien "völlig verzichtbar", so Glawischnig auf einer Pressekonferenz. Denn diese Schiedskommissionen würden eine de facto-Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit darstellen. Die Bundessprecherin verwies darauf, dass sich auch bereits der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel klar gegen diese Pläne ausgesprochen hat.

Der Bundesregierung warf Glawischnig vor, bei der "Geheimverhandlung" rund um die TTIP-Verhandlungen mitzumachen. Man habe als Klub eine Dokumentenanfrage gestellt, aber bisher überhaupt nichts erhalten, die Frist für die Übermittlung der Papiere laufe am Freitag aus. "Wir wollen den Geheimhandlungstango beenden", so Glawischnig. Neben den Sonderklagsrechten sieht Glawischnig aber auch das gesamte Abkommen äußerst kritisch. Vor allem den Umwelt- und Agrarbereich will sie völlig aus dem Abkommen herausnehmen. Europäische Standards seien bedroht, wiederholte sie die Grünen Bedenken zum TTIP.

Auf einer Linie mit den Grünen ist für einmal die FPÖ. Deren Klubchef Heinz-Christian Strache deponierte in einer Pressekonferenz Dienstagvomittag das Nein seiner Partei zum TTIP. Bedenken äußerte er vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Strache befürchtet vor allem, dass große US-Konzerne europäische Einschränkungen über Klagen zu Fall bringen könnten, da manche Regierungen wohl aus Angst vor Schadensersatz-Zahlungen in die Knie gehen würden.

Nach dem Freihandelsabkommen geht es am Mittwoch inhaltlich nicht wie geplant mit den Zahnspangen weiter. Denn die Grünen sind unzufrieden mit der Tagesordnung, denn die Debatte über den Rechnungshof-Bericht zum Bankenpaket werde erst als elfter Tagesordnungspunkt gelistet. Deswegen werden sie einen Einwendung gegen die Tagesordnung anstrengen und so einmal mehr Hypo und co in den Anfangsstunden der Sitzung zum Debattenthema machen..

Auch auf die Petition zur Einrichtung eines Hypo-U-Ausschusses nahm die grüne Parteichefin Bezug: Sie freue sich, dass die Regierung im heutigen Petitionsausschuss nun offenbar doch einer Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums zustimmen wird - und nicht, wie ursprünglich geplant, eine sofortige Zuweisung der beiden Petitionen an den zuständigen Fachausschuss durchführen will (was ein Ende der Unterschrift-Möglichkeit bedeutet hätte). "Da hat sich ja was zum Positiven bewegt", so Glawischnig.

(Schluss) hac/bei/mk