Vor EZB-Ratssitzung: Kritik in Deutschland wird lauter

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am kommenden Donnerstag wird die Kritik am Anti-Krisen-Kurs der Währungshüter in Deutschland lauter. So erneuerte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon seine Vorbehalte gegen die lockere Geldpolitik in der Eurozone. Ifo-Chef Hans Werner Sinn forderte die Bundesregierung auf, gegen den umstrittenen Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) durch die EZB vorzugehen.

In einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" schreibt Sinn, die Regierung sei zu einem solchen Eingreifen verpflichtet: "Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen." Sinn zufolge überschreitet die EZB mit dem Ankauf solcher Papiere ihr geldpolitisches Mandat. Das Verfassungsgericht habe der Koalition im Februar ausdrücklich verboten, Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen, geschweige denn sie zu billigen, schreibt Sinn weiter. "Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert - und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen."

Europas Währungshüter hatten zuletzt ihre Geldpolitik wegen des schwachen Wachstums und der geringen Inflation weiter gelockert. Im Oktober soll der umstrittene Kauf von Kreditpaketen (ABS) beginnen, um Banken weiter zu entlasten. Über das Programm berät der EZB-Rat am kommenden Donnerstag (2.10.) bei seiner auswärtigen Sitzung in Neapel.

Auch Sparkassen-Präsident Fahrenschon bekräftigte seine kritische Haltung: "Die Europäische Zentralbank ist am Ende ihres Lateins", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands der "Berliner Zeitung" (Samstag). Fairerweise müsse man aber sagen: "Das liegt auch daran, dass die Regierungen der Eurozone sie in diese schwierige Lage gebracht haben. Stück für Stück wird die EZB zu einer Art europäischer Ersatzregierung. Das ist aber nicht ihre Aufgabe."

Er erwarte von der EZB ein "klares Signal an die Mitgliedstaaten", dass sie nicht länger darauf vertrauen könnten, dass die Geldpolitik die Hausaufgaben für sie erledige. "Jetzt müssen die Länder die Arbeit selbst übernehmen, mit Reformen und Investitionen", so Fahrenschon.

Europa ist nach Ansicht Fahrenschons zudem zu wenig auf die Ergebnisse der laufenden Bankenstresstests vorbereitet. "Europa legt einen heißen Ritt hin." Seiner Ansicht nach muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. "Stattdessen geht es nach dem Motto Augen zu und durch", so der Sparkassen-Präsident. Dafür seien die Finanzmärkte und die Rückkopplungen aber zu komplex./rad/DP/edh