Vierer-Gipfel zum Ukraine-Konflikt Anfang Oktober in Paris

   BERLIN (AFP)-- Angesichts einer Entspannung in der Ostukraine wollen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Gipfel Anfang Oktober in Paris einen neuen Anlauf zur Beendigung des Konflikts nehmen. In einem anderthalbstündigen Telefonat begrüßten die vier Politiker, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine seit dem 1. September weitgehend eingehalten werde. Dies müsse nun gefestigt werden.

   Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte am Mittwochabend in Berlin mit, die Kanzlerin, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, hätten in ihrem Telefongespräch festgestellt, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine seit dem 1. September "bislang weitgehend eingehalten" werde.

   Alle Seiten hätten "zu gesteigerten Anstrengungen" zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage aufgerufen, erklärte Seibert. Dazu zähle "der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber". Zudem seien sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden müsse. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die Ukraine sei in diesem Zusammenhang begrüßt worden.

   Bei einem Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin hatten die prorussischen Rebellen und die Regierung in Kiew Mitte Februar einen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Dieser wurde aber immer wieder gebrochen. Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt aus Vertretern Kiews, Moskaus und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarte dann Ende August bei einem weiteres Treffen in Minsk mit Vertretern der Rebellen mündlich eine neue Waffenruhe ab dem 1. September. Seitdem schweigen die Waffen weitgehend.

   Der Elysée-Palast in Paris erklärte, nun müsse alles getan werden, damit die Waffenruhe "anhält". Während Seibert und der Elysée das Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format für "Anfang Oktober" ankündigten, teilte der Kreml mit, das Treffen finde am 2. Oktober in Paris statt. Die Außenminister der vier Länder sollen bei einem Treffen in Berlin am Samstag "konkrete Vorschläge" dafür ausarbeiten.

   Der Kreml hob in seiner Erklärung die Notwendigkeit hervor, schwere Waffen aus dem Konfliktgebiet abzuziehen. Ein Abzug von gepanzerten Fahrzeugen, Mörsergranatan und schweren Artilleriewaffen "würde die Aufgabe erleichtern, die Lage weiter zu deeskalieren und die Vorbedingungen für die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Donbass-Regionen zu schaffen". "Es wurde die Hoffnung geäußert, dass ein relevantes Abkommen darüber vereinbart und sehr bald zusammengestellt wird", hieß es aus Moskau weiter.

   Laut Seibert wurde überdies ausgemacht, in den nächsten Wochen eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in von pro-russischen Separatisten beherrschten Gebieten der Ukraine auf Grundlage ukrainischen Rechts zu schließen. Die Separatisten wollen die Wahlen hingegen nach ihren Regeln abhalten und etwa alle Kiew-treuen Kandidaten ausschließen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte am Mittwoch, jeder Versuch "gesetzwidriger" Wahlen im Osten des Landes stellten einen Bruch des Minsker Friedensabkommens dar.

   Seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im April 2014 wurden nach UN-Angaben fast 8000 Menschen getötet. Russland weist die Vorwürfe der Ukraine und des Westens zurück, die pro-russischen Rebellen militärisch zu unterstützen.

   September 10, 2015 00:36 ET (04:36 GMT)- - 12 36 AM EDT 09-10-15