07.10.2014 21:08:31

Vier belgische Parteien einigen sich auf Regierungskoalition

   BRüSSEL (AFP)--Bei den Koalitionsverhandlungen in Belgien hat es mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl einen Durchbruch gegeben: Die vier an den Gesprächen beteiligten Parteien verständigten sich auf ein Regierungsbündnis, wie der Vorsitzende der liberalen frankophonen Partei MR, Charles Michel, am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Der 38-jährige ist demnach als Ministerpräsident in der Vier-Parteien-Koalition vorgesehen.

   Michel sagte am Dienstagabend nach einem 28-stündigen Verhandlungsmarathon, alle Beteiligten hätten sich auf eine Regierung sowie einen Budgetrahmen geeinigt, der bis 2018 einen ausgeglichenen belgischen Staatshaushalt vorsehe. "Es ist ein Abkommen, das wichtige wirtschaftliche und soziale Reformen vorsieht", um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Michel. Insbesondere solle das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre hochgesetzt werden.

   An der von konservativen und liberalen Kräften geprägten Koalition sind insgesamt vier Parteien beteiligt, darunter die flämischen Nationalisten (NVA), die bei den Wahlen Ende Mai stärkste Kraft wurden. Sie treten offen für ein unabhängiges Flandern ein. Zudem sollen in der Regierung die christdemokratische CDV und die liberale Open VLD vertreten sein, die ebenfalls dem flämischen Lager angehören. Allein Michels MR kommt aus dem frankophonen Lager.

   Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig höchst schwierig. Nach den Wahlen 2010 hatte es bis zur Bildung einer neuen Regierung rund anderthalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.

   Der 38-jährige Michel tritt nun die Nachfolge des Sozialdemokraten Elio di Rupo an und wird einer der jüngsten Regierungschefs in Europa sein. Michel begann seinen Aufstieg zur Macht im Schatten seines Vaters Louis Michel, einem früheren Minister und EU-Kommissar, und ist seit mehr als 15 Jahren in der belgischen Politik aktiv. Seine neue Regierung soll spätestens Anfang nächster Woche ihr Amt antreten.

   Der belgische König Philippe hatte Michel und den Christdemokraten Kris Peters im Juli mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem es dem flämischen Nationalisten Bart De Wever in wochenlangen Verhandlungen nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden. De Wevers NVA war zwar stärkste Kraft bei der Parlamentswahl Ende Mai geworden, stieß aber bei den französischsprachigen Parteien mit ihrem Eintreten für eine Abspaltung Flanderns auf Ablehnung.

   Offen bleibt, ob es der neuen Koalition gelingt, die bisherigen Probleme zu überwinden. Dazu gehört vor allem die Spaltung des Landes in einen flämischsprachigen konservativen Norden und einen französischsprachigen liberaleren Süden. Um die Spannungen zu reduzieren, wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Kompetenzen der Regionen gestärkt und eigenständige Regierungen für Flandern, die Wallonie und die zweisprachige Hauptstadtregion Brüssel gebildet.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

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   October 07, 2014 14:39 ET (18:39 GMT)- - 02 39 PM EDT 10-07-14

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