Viele Windkraftanlagen in Deutschland ohne Prüfung auf Umweltverträglichkeit gebaut

POTSDAM (dpa-AFX) - Viele Windkraftanlagen im deutschen Brandenburg werden ohne Prüfung auf mögliche Umweltauswirkungen gebaut. Das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Anita Tack (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor.

Danach gab es zwischen Januar 2013 und August 2014 zwar 87 genehmigte Anträge zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei lediglich 13 Verfahren wurde diese Prüfung auf mögliche Umweltauswirkungen von Windkraftanlagen aber auch durchgeführt. Die Prüfung ist nicht verpflichtend. In bestimmten Fällen können die Behörden sie aber vorschreiben.

Laut Umweltministerium wurde in dem Zeitraum der Bau von landesweit knapp 400 neuen Windkraftanlagen beantragt. Bei den Genehmigungsverfahren für die oft mehrere hundert Meter hohen Anlagen kommt es häufig zu Beschwerden der betroffenen Bürger und Gemeinden. Die Verfahren würden als intransparent und willkürlich empfunden, die Betroffenen beklagten zudem eine mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit, kritisierte die CDU.

Wie Ministerin Tack erklärte, muss die Öffentlichkeit allerdings nur beteiligt werden, wenn die Behörden die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) feststellen. Bei den meisten Windkraftanlagen gab es aber keine UVP, sondern nur vereinfachte Genehmigungsverfahren, so Tack: "Eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet in vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht statt."/hap/DP/fbr