Verlängerung von Russland-Sanktionen könnte sich verzögern

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Staaten wollen möglicherweise erst in der kommenden Woche über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten ist noch völlig offen, ob die EU-Botschafter am Mittwoch wie geplant über den Entwurf eines Ratsbeschlusses befinden, der eine Verlängerung um weitere sechs Monate vorsieht. "Es ist noch alles offen", sagte ein Diplomat. Die Entscheidung könnte sich demnach noch bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche verzögern.

   Ursprünglich war erwartet worden, dass die Botschafter die Verlängerung der Sanktionen auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einfach abnicken. Vor allem Italien meldete aber Bedenken an, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Rom drängt demnach darauf, die Sanktionsfrage beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen - und auch die Zusammenarbeit mit Russland im syrischen Bürgerkrieg zu berücksichtigen.

   Die ab Juli 2014 verhängten Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie laufen nach bisherigem Stand Ende Januar 2016 aus. Die EU macht eine Aufhebung der Sanktionen davon abhängig, ob das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine komplett erfüllt ist.

   Wie aus italienischen Regierungskreisen verlautete, ist Italien nicht gegen die Sanktionen. Das Thema sei aber so wichtig, dass eine ausführliche Beratung sinnvoll sei. Nach Angaben aus EU-Kreisen warten die Italiener auf eine Entscheidung von Ministerpräsident Matteo Renzi, ob das Thema bei dem Botschaftertreffen am Mittwoch oder am Donnerstag, beim Außenministertreffen am Montag oder beim Gipfel geklärt wird. Würde der Ratsbeschluss bereits bei dem Botschaftertreffen angenommen, müsste die Verlängerung ohnehin noch im schriftlichen Verfahren durch die Mitgliedstaaten oder im Rahmen eines Ministerrates bestätigt werden.

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   December 09, 2015 10:15 ET (15:15 GMT)- - 10 15 AM EST 12-09-15