Verhandlungen über EU-Regeln zur Bankenabwicklung schwierig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um europaweite Regeln zur Rettung und Schließung von Banken bleiben die Verhandlungen weiter schwierig. Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten wollten am Mittwoch in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel einen Kompromiss finden. Allerdings lagen die Positionen noch weit auseinander. Einer der Unterhändler für das Parlament, der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold, sagte mit Blick auf die Position der Mitgliedsstaaten, dass 'der Spielraum nicht reicht, um zu einer Einigung zu kommen'.

Das Europaparlament soll bis April zustimmen. Umstritten ist unter anderem, wie viel Zeit für den Aufbau des geplanten Notfalltopfs für Pleitebanken, der 55 Milliarden Euro umfassen soll, nötig ist. Das Parlament kritisiert auch die Entscheidungswege bei einer Bankenschließung als zu kompliziert. Die EU-Finanzminister hatten sich in der vergangenen Woche geeinigt, auf das Parlament zuzugehen. Der Vorstoß reicht diesem aber bislang nicht aus.

Falls die Gespräche keine Einigung bringen sollten, sind weitere Verhandlungen für kommende Woche angedacht. Scheitern diese auch, würde sich das Projekt wohl monatelang verzögern. Die Regeln zur Abwicklung sind der zweite Pfeiler der geplanten Bankenunion./scb/DP/jsl