Verfassungsgericht hebt Beschluss zu katalanischem Unabhängigkeitsreferendum auf

   MADRID (AFP)-- Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Entschließung des katalanischen Parlaments für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im kommenden Jahr aufgehoben. Das Gericht wies zudem Befürworter des Referendums wie Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont oder die katalanische Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell darauf hin, dass sie Versuche, die Aufhebung zu missachten, verhindern müssten - andernfalls würden sie haftbar gemacht oder auch strafrechtlich belangt.

   Das Parlament in Barcelona hatte sich im Oktober mehrheitlich dafür ausgesprochen, bis spätestens September 2017 eine Volksabstimmung über die Loslösung der wirtschaftsstarken nordöstlichen Region von Spanien abzuhalten. Puigdemont will das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid ansetzen, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt.

   Das Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid 2014 ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

   Stattdessen fand dann im November 2014 auf Betreiben des damaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas ein symbolischer Volksentscheid in Katalonien statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte.

   An der Volksbefragung beteiligten sich damals 2,3 Millionen Menschen. Zwar stimmten mehr als vier Fünftel von ihnen für eine Abspaltung, es waren aber deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Mas muss sich mittlerweile wegen zivilen Ungehorsams und Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Ihm droht ein Ämterverbot für die Dauer von zehn Jahren.

   Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes.

   DJG/apo

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   December 14, 2016 09:03 ET (14:03 GMT)- - 09 03 AM EST 12-14-16