Verfahrenseinstellungen - Justizministerium: Keine Weisungen erteilt

"Das Justizministerium hat keine Weisungen oder Aufträge erteilt", sagte die Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage. Der Vorhabensbericht wurde von der WKStA der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt und von diesem ans Justizministerium. Inhaltliche Kommentare gebe das Justizministerium dazu nicht ab, das sei Aufgabe der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sagte die Sprecherin.

In sogenannten "clamorösen Fällen" mit öffentlichem Interesse hat das Justizministerium das letzte Wort, es könnte etwa weitere Ermittlungen verlangen.

In der Causa Nordbergstraße wurden die Ermittlungen gegen sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Stein des Anstoßes war eine Provision von 708.000 Euro an den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger für den Verkauf einer Immobilie der Telekom Austria an ein Konsortium der Baugesellschaft Porr und des Bauunternehmers Anton Kallinger. An dem Gebäude war anfangs auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, wo der Makler Ernst Karl Plech, Geschäftspartner von Meischberger und Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), im Aufsichtsrat saß. Die BIG wollte das Gebäude erwerben und an die WU vermieten.

Dann trat jedoch die zur Porr gehörende Soreg GmbH auf den Plan. Bei der Soreg war der damalige Porr-Vorstand Martin Huber als Geschäftsführer tätig. Die Telekom erstellte eine Verkaufoption für die Soreg, die das Gebäude auch erwarb: Am 1. Oktober 2003 kaufte die Soreg das Objekt Nordbergstraße von der Telekom um 30,5 Millionen Euro und am 3. November ein dazugehöriges ÖBB-Grundstück um 4,1 Millionen Euro. Noch vor Jahresende wurde das Gesamtpaket abgestoßen. Das Bankhaus Wölbern legte dem Porr-Konsortium (Soreg und AKP) 49 Millionen Euro auf den Tisch. Die WU musste sich dann bei dem neuen Besitzer einmieten. Meischberger kassierte 708.000 Euro Provision.

Die Wertsteigerung von 14 Mio. Euro machte die Ermittler stutzig. Vor der Anhörung bei der Polizei zu seinen Provisionen fragte Meischberger in einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat bei Plech nach, wo denn seine Leistung bei der Nordbergstraße gewesen wäre und wo die Nordbergstraße überhaupt liege. Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss sagte Plech, er habe selber auch 25.000 Euro als "Bemühungshonorar" bekommen, weil er sich bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr eingeschalten habe.

"Der Vorwurf des unterpreisigen Verkaufs des Superädifikats konnte nicht erhärtet werden, weil sich nachvollziehbare Gründe für eine nachfolgende Wertsteigerung des Gesamtobjekts Nordbergstraße ergeben haben", begründete die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt die Einstellung der Ermittlungen. Im Hinblick auf die Provisionszahlungen habe die Justiz zwei "maßgebliche Personen" wegen Vernehmungsunfähigkeit nicht vernehmen können, damit seien die Vorwürfe nicht mit dem für ein Strafverfahren erforderliches Maß zu erhärten gewesen. Die beiden nicht vernehmungsfähigen Personen sind laut Medienberichten ein Bauunternehmer sowie ein früherer Telekom-Manager.

Beim Justiz-Tower in Wien-Mitte (City-Tower) erhielt Plech 1,2 Mio. Euro Provision für die Einmietung des Handelsgerichts in das Gebäude. Die Provision floss von der Justiz und von Porr, Plech war also "Doppelmakler" für beide Seiten. Von den 1,2 Mio. Euro gab Plech rund 500.000 Euro an Meischberger ab. Plech erklärte im U-Ausschuss, von Meischberger den Tipp bekommen zu haben, dass die Justiz ein Gebäude suche. Justizminister war damals Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Plech habe seinen Provisionsanspruch gesetzlich erworben, weil er ihm im Sommer 2001 die Möglichkeit der Einmietung in das Porr-Gebäude überhaupt bekanntmachte, argumentierte Böhmdorfer. Er habe damals nicht gewusst, dass die Porr in Wien-Landstraße ein Gebäude errichte und dort Raum für die Justiz bestünde. Den Einwand, dass das Justizministerium nur zwei Jahre davor, 1999, unter Justizminister Nikolaus Michalek bereits auf Standortsuche war und das Projekt City Tower bereits unter den bestgereihten fünf möglichen Standorten genannt wurde, ließ Böhmdorfer nicht gelten. Als Provision für Plech flossen von der Republik rund 600.000 Euro, der Rest kam von Porr. Plech war damals im Aufsichtsrat der staatlichen BIG, die durch den Auszug des Handelsgerichts aus dem BIG-Standort Riemergasse Mieteinnahmen verlor.

"Der Vorwurf, dass es sich um nichtreguläre Maklerleistungen gehandelt habe, konnte nicht erhärtet werden", begründete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt die Einstellung dieses Verfahrens. Die Justiz habe hier gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen "unbekannte Täter" ermittelt. Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden gar nicht als Beschuldigte geführt.

(Schluss) gru/stf

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