EU-Verträge im Fokus 30.06.2015 12:32:45

Varoufakis droht mit juristischem Vorgehen gegen "Grexit"

"Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen", zitierte die britische Zeitung The Daily Telegraph am Montag den griechischen Minister. Die Regierung in Athen lasse sich beraten und werde "sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen". "Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen", machte Varoufakis deutlich.

   "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar", kommentierte der Finanzminister Spekulationen über einen Grexit. Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden. Griechenlands akute Finanzkrise und der Streit mit seinen internationalen Gläubigern verstärken allerdings Befürchtungen, dass das Land aus der Eurozone ausscheiden könnte.

   Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf, mit "Nein" zu stimmen. Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag brach die Eurogruppe die Verhandlungen ab.

   Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Tsipras machte am Montagabend deutlich, dass sein Land die Rate nicht fristgerecht begleichen werde.

   DJG/jhe

Dow Jones Newswires

  LONDON (AFP)

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