Union schließt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Syrien aus - Zeitung

   Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus. Der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

   Vor diesem Hintergrund sieht Mißfelder keine Möglichkeit für einen deutschen Beitrag. Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert namens der Bundeskanzlerin erklärt, nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien sei auch die Bundesregierung zu "Konsequenzen" bereit.

   Für Mißfelder ist die Gefahr einer "automatischen Spirale der Gewalteskalation" im Fall eines militärischen Eingreifens sehr wahrscheinlich. "Der Iran wird die Hisbollah noch stärker als Vehikel zur Gewaltausübung in Stellung bringen."

   Damit sei die Gefahr groß, dass der Libanon in den Konflikt hineingezogen werde. Außerdem drohe ein Überschwappen nach Jordanien. Der Versuch, eine Flugverbotszone durchzusetzen, könne im Übrigen mit dem Einsatz von Bodentruppen enden, meinte Mißfelder. "Dazu sehe ich insgesamt wenig Bereitschaft."

   DJG/chg

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   August 27, 2013 00:40 ET (04:40 GMT)

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