Ungarns Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die ungarische Regierung agiere "für uns etwas eigenartig", aber auch ungarischer Sicht "natürlich verständlich". Man sei dort der Ansicht, und dem könne man auch nicht wirklich widersprechen, dass es der ungarischen Wirtschaft erst richtig gut gehen werde, wenn sie einen starken KMU-Sektor habe wie Österreich.

Derzeit sei es so, dass fast 70 Prozent der ungarischen Exporte von den Töchtern ausländischer Unternehmen generiert würden. Auch der Großteil des Steueraufkommens stamme von ausländischen Investoren, die auch einen großen Teil der Beschäftigung tragen würden. Alles "steht und fällt mit der deutschen Automobilindustrie", sagte Teoman-Brenner. Wichtig sei auch der Maschinenbau. Die ungarische Pharmaindustrie sei inzwischen zum Großteil von ausländischen Unternehmen aufgekauft worden.

Die große Exportabhängigkeit der ungarischen Wirtschaft habe zur Folge, dass etwa ein Nachfragerückgang aus Deutschland für Ungarn dramatische Folgen habe. "So gesehen entzieht sich ein Großteil der wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung der Einflussmöglichkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik weil sie so stark von internationalen Entwicklungen abhängig sind."

Immerhin habe es die Regierung Orban aber geschafft, das Budgetdefizit zu bereinigen und die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Von der Einführung der Flat Tax von 16 Prozent hätten überproportional die Gutverdiener profitiert, also der gehobene Mittelstand. Sehr hohe Steuerermäßigungen gebe es für Kinder. "Wenn sie drei Kinder haben, zahlen sie fast keine Steuern mehr."

Die Strom- und Gasversorger - vor allem deutsche Unternehmen - wurden gezwungen, ihre Preise für Haushalte zu senken. "Ein ungarischer Pensionist bekommt 300 Euro im Monat, wenn er Glück hat. Wenn er da 15 oder 20 Euro weniger für Strom zahlt im Monat, ist das etwas Gewaltiges." Das Durchschnittseinkommen betrage in Ungarn 800 Euro im Monat und liege damit schon etwas unter dem Lohnniveau der Slowakei. Auch mit der Zwangskonvertierung von Frankenkrediten habe Orban eine soziale Bombe entschärft.

Belastet würden von der Wirtschaftspolitik für allem der Dienstleistungssektor und der Handel. "Wir sehen keinen Trend, dass produzierende Gewerbe durch irgendwelche Sondersteuern belastet werden."

Hingegen habe der Lebensmittelhandel eine massive "Lebensmittelkontrollgebühr aufgelastet bekommen, die sich am Umsatz orientiere und stark progressiv sei. "Das ist eindeutig eine Diskriminierung der ausländischen Ketten", sagte die Wirtschaftsdelegierte, denn die ungarischen Einzelhändler würden nach dem Franchise-System operieren und die Umsätze der einzelnen Geschäfte nicht zusammengezählt.

Man habe den Fall bei der EU-Kommission vorgebracht und rechne mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Da gibt's nix zum Deuteln."

Was die ausländischen Investoren in Ungarn am meisten störe sei eine "völlige Verweigerung des Dialogs" seitens der Regierung. Die Berufsverbände in Ungarn seien "für die Würscht", denn wie würden ohnehin nicht gehört.

(Schluss) ivn/stf