Ungarn gegen automatische Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn hat sich gegen die automatische Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch den Außenminister-Rat der Union ausgesprochen. "Wir meinen, dass dies auf der höchsten politischen Ebene (d.h. vom Rat der Staats- und Regierungschefs) beraten und entschieden werden muss", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Budapest. "Wir wollen bestimmt nicht, dass das im stillen Kämmerchen ausgehandelt wird", fügte er hinzu.

Die 2014 verfügten EU-Sanktionen sind jeweils auf ein halbes Jahr befristet und gelten derzeit bis Ende Juli. Sie sollen aufgehoben werden, wenn sich Russland vollständig an die Vereinbarung von Minsk zur Beilegung des Ukraine-Konflikts hält. In der Regel beschloss bisher der Außenminister-Rat die jeweilige Verlängerung.

Lawrow war zuvor mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammengetroffen. Das Gespräch bezeichnete er vor der Presse als "sehr konstruktiv und zuversichtlich stimmend". Der rechtskonservative Orban gilt als mehr oder weniger prorussisch. Bislang hatte das ostmitteleuropäische EU-Land die Verlängerung der Sanktionen nicht blockiert./gm/DP/stk