Ungarn-Wahl - WIIW erwartet weiter schwächelnde Wirtschaft

Richter rechnet damit, dass sich dank Wahlrechtsreform am Ende die Zwei-Drittel-Mehrheit für Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei zum zweiten Mal in Folge ausgeht. "Theoretisch" wäre es für Orban nun einfacher als vor der Wahl, "in Richtung Konsolidierung und Versöhnung zu gehen", sagte der Experte vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Montag im Gespräch mit der APA. Er glaubt aber nicht so recht daran.

Auch müsste der Premier neue Einnahmequellen finden, um das Budget im Gleichgewicht zu halten, sollte er die unter ihm eingeführte Bankenabgabe oder die Transaktionssteuer streichen. Die dafür nötigen Reformen wären aber "nicht so populär".

Da Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen versäumt wurden, werde wohl "mehr oder weniger alles beim Alten bleiben, was nicht besonders gut für die Wirtschaft ist". Auch die Sondersteuern werden wohl unverändert bleiben, so Richter. Für ausländische Unternehmen müsse man unterscheiden: Die verarbeitende Industrie ist Orban willkommen, der Dienstleistungssektor weniger.

Zwar sollten Unternehmen noch die ersten wirtschaftspolitischen Signale der neuen alten Regierung abwarten, dann müssten sie aber entscheiden, ob sie ihre Politik anpassen, unverändert weitermachen oder ganz gehen, meint Richter: "Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen." Denn die "grundsätzliche Philosophie, einheimische Firmen zu bevorzugen, und das heißt in erster Linie Klientel der Regierung, wird sicher fortgesetzt". In Ungarn werde "nicht alles nach Rationalität entschieden. Der psychologische Faktor ist ungewöhnlich stark vertreten. Was der Premier denkt, spielt eine überdurchschnittliche Rolle." Damit seien Vorhersagen noch schwieriger als in anderen Ländern nach einer Wahl.

Wachstum könne nur durch eine starke Zunahme der Investitionen entstehen. Wenn aber Rechtsunsicherheit und Entscheidungen ohne Einbindung von Interessensvertretungen weitergingen, sei ein Investitionsboom kaum zu erwarten. "Wenn alles beim Alten bleibt, ist das keine große Motivation für einheimische und ausländische Investitionen", vermerkt Richter. "Große Unbekannte" sei auch die weitere Reaktion der EU.

(Schluss) tsk/mri