Und täglich grüßt der Pleitegeier: Griechenland geht wieder das Geld aus

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass sich die Athener Regierung mit ihren europäischen Partnern auf ein Hilfspaket geeinigt hat. Das krisengeschüttelte Land sollte - so wurde es im August 2015 von den Staats- und Regierungschefs vereinbart - aus dem Rettungsschirm ESM insgesamt 86 Milliarden Euro frische Finanzhilfen bis 2018 erhalten. Im Gegenzug versprach die Athener Regierung, Sparmaßnahmen einzuleiten und Reformen zu beschließen - diesem eigentlich relativ einfachen Deal droht nun erneut das Scheitern.

Deal aus dem vergangenen Sommer steht auf der Kippe

Griechenland hält seine Seite des Deals bisher offensichtlich nur ungenügend ein. Mit den Griechenland-Gläubigern, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), gibt es noch immer Streit um die Umsetzung der Reformschritte. Es geht um Rentenkürzungen, höhere und indirekte Steuern sowie "faule Kredite", deren Volumen mittlerweile die 100 Milliarden Euro überstiegen haben soll - das zumindest berichten griechische Medien.

Seit Anfang der Woche sitzen die internationalen Gläubiger und Vertreter der griechischen Regierung wieder am Verhandlungstisch. Konkret geht es um Folgendes: Athen soll 5,4 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei den Renten und durch die Senkung des steuerfreien Betrages. Ohne diese Sparmaßnahmen gibt es kein weiteres Geld aus dem Hilfspaket - eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. IWF-Europa-Chef Poul Thomsen fasst die Situation so zusammen: Es hat immer erst geklappt mit Fortschritten, wenn Athen das Geld ausgegangen ist.

Druck auf Griechenland offensichtlich nicht hoch genug

Und derzeit scheint der Druck auf die Hellenen noch nicht hoch genug zu sein. Das wollen die Griechenland-Gläubiger nun ändern - allen voran der IWF, der von Athen noch vor dem Sommer zusätzliche Beschlüsse verlangt. Er schlägt ein "Sparprogramm auf Vorrat" vor in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Dieses zusätzliche Programm soll in Kraft treten, "wenn die Wirtschaft nicht wie geplant wächst und die Steuereinnahmen des Staates nicht wie geplant steigen".

Darüber hinaus müsse Griechenland die Mehrwertsteuer anheben und weitere Sozialkürzungen vornehmen. Diese Maßnahmen waren bisher erst für 2018 vorgesehen, der IWF möchte dies nun aber bis Ende Mai auf Vorrat beschlossen haben - zusätzlich zu den noch immer ausstehenden Reformen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wandte sich deshalb an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie solle dafür sorgen, dass die Gläubiger weniger Druck auf Griechenland ausübten. Neue Forderungen seien völlig unrealistisch, er bringe schon für die bisherigen Reformauflagen keine Mehrheit im Parlament zustande, so der Ministerpäsident. Weitere Sparvorgaben würden sich destabilisierend auswirken.

Zweifel an einer Einigung mit Griechenland bleiben - das Geld wird knapp

Die Lage ist ernst, ernster als sie derzeit in den Medien wirkt. Ohne eine Einigung in den Gesprächen, erhält Athen kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm. Das bedeutet noch nicht sofort den Bankrott für Griechenland, aber die Zahlungsunfähigkeit rückt allmählich näher. Spätestens bis zum Sommer muss Athen das ESM-Geld erhalten, dabei geht es um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro.

Bereits an diesem Freitag wollen die internationalen Geldgeber Griechenlands die Reformfortschritte bewerten. Beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bleiben die Zweifel groß, dass Griechenland sich mit seinen Gläubigern über die Reformen im Land einig wird: "Ich bin nicht sicher, dass es klappt."

Von Markus Gentner/Redaktion finanzen.at