"Unabhängiger Jahreswirtschaftsbericht": Mehr Investitionen erlauben

Das Grundziel eines strukturellen Defizits von nur 0,5 Prozent teilen die Ökonomen, die ihren Bericht als "Gegenöffentlichkeit" zum Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission verstehen, aber gewisse Ausgaben sollten dazu kommen dürfen. AK-Experte Markus Marterbauer nennt als Beispiele den sozialen Wohnbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Informationstechnologie oder die "Ökologisierung" der Wirtschaft, vor allem in den Ballungsräumen, wo in Österreich derzeit das Bevölkerungswachstum stattfindet. Zwar sei die öffentliche Verschuldung derzeit zu hoch, um sie abzubauen müsse aber zuerst Wachstum geschaffen werden. Die Sparpolitik in der Krise habe nur zu noch mehr Schulden geführt, argumentiert Marterbauer.

"Mit der bestehenden Politik werden wir nicht aus der Krise kommen", sagte auch Andrew Watt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (Düsseldorf) am Freitag in Wien im Gespräch mit der APA. Das Institut hat gemeinsam mit dem Observatoire Francais des Conjonctures Economiques (OFCE, Paris) und dem Economic Council of the Labour Movement (ECLM, Kopenhagen) den Bericht erstellt, heuer hat erstmals auch die österreichische Arbeiterkammer (AK) daran mitgearbeitet.

Watt warnt vor weiter steigender Arbeitslosigkeit und der Deflationsgefahr. Eine Deflation würde verhindern, dass Schulden abgebaut werden können. Vor allem Deutschland habe einen Spielraum - und die ausreichende Größe, um über höhere Ausgaben in der Eurozone etwas zu bewegen, meint Watt. Der Juncker-Plan auf europäischer Ebene mit geplanten 315 Mrd. Euro an Investitionen gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber zu klein und zu sehr auf die Privatwirtschaft ausgerichtet, kritisiert Watt. Da müsse man erst sehen, dass es nicht zu einer Subvention des Privatsektors verkomme.

(Schluss) tsk/sp

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