Umstrittenes Budget ohne viel Theater vom Nationalrat abgesegnet

Der dritte und letzte Tag der Budgetdebatte verlief wie schon die Sitzungen davor relativ sachlich vor allem in Anbetracht dessen, dass ein Wahlsonntag bevorsteht. Als letzte Kapitel wurden Infrastruktur, Wirtschaft, Justiz und Finanzen abgehandelt.

Mit dabei nach zwei Tagen Parlamentsferien waren die NEOS, deren Protest gegen nachträglich angekündigte Änderungen beim Budget am Freitag um 9 Uhr zu Ende ging. Dass man sich während der letzten Tage nicht an der Debatte beteiligt hatte, schilderte Partei- und Klubchef Matthias Strolz als "außerordentliche Antwort auf außerordentliche Missstände".

Dass er die anderen Oppositionsparteien als "Komplizen" der Koalition bezeichnete wegen deren Teilnahme an der Budgetdebatte, sorgte für den einzig größeren Misston der Debatte. Vor allem die Grünen empörten sich, dem Vorwurf einer strafbaren Handlung ausgesetzt worden zu sein. Strolz kassierte vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) einen Ordnungsruf.

Hinter den Kulissen spielte sich ein etwas skurriles Tauziehen in der Koalition um einen Entschließungsantrag zur Steuerreform ab. Ein Entwurf der Koalition lag schon am Vormittag vor, letztlich brauchte es aber bis ganz zum Ende der Debatte, bis der praktisch unveränderte Text das Wohlgefallen beider Fraktionen fand. Ziel ist jedenfalls, dass vom Finanzministerium bis Ende kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf für eine Steuerentlastung vorgelegt werden soll.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) meinte in der Debatte zum Finanzkapitel freilich, dass man sich eine Steuerentlastung jetzt erst einmal erarbeiten müsse. Dazu gelte es etwa, die Doppelförderungen zu reduzieren. FSG-Chef Wolfgang Katzian und SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machten ihrerseits klar, dass man sich schon bald eine Steuerentlastung erwarten würde und Spielraum für eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sieht. Bedauert wurde von der SPÖ, dass die höchst umstrittenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit trotz koalitionärer Verhandlungen dazu nicht zurückgenommen wurden.

Weiteres Konflikt-Thema ist der Breitbandausbau, für den die Mittel von Finanzminister Spindelegger derzeit aus budgetären Gründen nicht freigegeben werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bekräftigte am Freitag ungeachtet dessen ihr Ziel, die Breitbandmilliarde in den nächsten Jahren zu investieren. Unterstützung dafür war in den letzten Tagen auch von Teilen der ÖVP, beispielsweise in Landwirtschaftskammer und Gemeindebund, gekommen.

Das Justizkapitel dominiert wurde vom aktuellen Skandal um einen verwahrlosten Mann in der Strafanstalt Krems-Stein. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schloss hier weitere Suspendierungen nicht aus. Ein koalitionäres Match bahnt sich an, was die Möglichkeit von Gefängnisstrafen ohne Gerichtsverfahren angeht. Das von Brandstetter vorgeschlagene "Mandatsverfahren" könne es nur für bedingte Strafen, nicht aber für unbedingte geben, sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

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