Umstrittene Millionen-Entscheidung - Gericht urteilt über IWF-Chefin

PARIS (dpa-AFX) - Tag der Entscheidung für IWF-Chefin Christine Lagarde: Ein Pariser Gericht entscheidet am Montag, ob sie als frühere französische Finanzministerin mit einer fahrlässigen Entscheidung die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht hat.

Es geht um eine umstrittene Millionen-Entschädigung für den Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde wird Fahrlässigkeit im Amt vorgeworfen, weil sie grünes Licht für die Zahlung gegeben hatte. Das Urteil wird am Nachmittag (15.00 Uhr) verkündet.

Bei einer Verurteilung drohen der 60-Jährigen bis zu ein Jahr Haft und 15 000 Euro Strafe. Zudem wäre Lagardes Glaubwürdigkeit erschüttert - es ist fraglich, ob sie an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben könnte.

Sowohl ihre Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft haben einen Freispruch gefordert. Sie selbst hatte zum Ende der Verhandlung am Freitag erneut beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Die damalige Ministerin hatte 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen langwierigen Rechtsstreit mit dem politisch gut vernetzten Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner diesem daraufhin mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch.

Inzwischen vermutet die Justiz, dass das Schiedsverfahren nicht mit rechten Dingen zuging: Es soll Verbindungen zwischen Tapie und einem der drei Schiedsleute gegeben haben. Der Schiedsspruch wurde von Zivilgerichten deshalb bereits aufgehoben und Tapie zur Rückzahlung des Betrags verurteilt. Zudem laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, darunter Lagardes früheren Büroleiter.

Der Generalstaatsanwalt sprach in seinem Plädoyer von einer "schlechten Entscheidung", die aber kein strafrechtliches Delikt sei - es ergebe sich allenfalls eine politische Verantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wollte es ohnehin nicht zu einem Prozess kommen lassen und hatte bereits im vergangenen Jahr eine Einstellung des Verfahrens beantragt.

Die Ermittlungsrichter entschieden damals aber anders: Die Untersuchungskommission des Gerichts warf Lagarde vor, sich vor ihren Entscheidungen nicht ausreichend mit der Materie befasst zu haben.

Das Schicksal der einflussreichen Finanzmanagerin liegt nun in den Händen des Gerichtshofs der Republik. Dieses Spezialgericht ist nur für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Es wurde 1993 geschaffen und tagt sehr selten, das Verfahren gegen Lagarde ist erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern auch zwölf Parlamentarier.

Lagarde war von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In dieser Funktion war sie maßgeblich für Frankreichs Reaktion auf die internationale Finanzkrise verantwortlich, die mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA begonnen hatte. Nach dem Rücktritt ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn als geschäftsführender Direktor des IWF übernahm Lagarde 2011 dessen Nachfolge./sku/DP/zb