Neuwahlen am 26. Oktober 26.08.2014 07:00:30

Ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Der Termin für Neuwahlen wurde auf den 26. Oktober gelegt. Die Mitteilung erfolgte einen Tag, bevor Poroschenko sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erstmals seit zwei Monaten im weißrussischen Minsk treffen will. Russland hat gesagt, es wolle einen zweiten sogenannten Hilfskonvoi in das umkämpfte ostukrainische Gebiet entsenden. Kiew warf unterdessen Moskau vor, Panzer über die Grenze zu schicken.

   Die Auflösung des Parlaments war weithin erwartet worden, nachdem Poroschenko gesagt hatte, einen solchen Schritt möglicherweise zu unternehmen, wenn die verfassungmäßige Basis dafür gegeben sei. Dies ist der Fall, nachdem seit dem Auseinanderbrechen der Koalition am 24. Juli über ein Monat vergangen ist.

   Die westlich gesinnten Parteien - darunter die des Präsidenten - werden als voraussichtlich klare Sieger eines neuen Wahlgangs gesehen. Poroschenko sagte am späten Montag, die vorgezogenen Neuwahlen seien "Teil meines Plans für den Frieden". In Umfragen hätten sich 80 Prozent der Bevölkerung für vorzeitige Wahlen ausgesprochen.

   Die aktuellen Parlamentsmitglieder werden nun bis zu den Wahlen ihrer Tätigkeit nachgehen, heißt es in der Stellungnahme des Präsidenten. "Ihre wichtigste Aufgabe wird nun noch die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union im September sein", so Poroschenko.

   DJG/DJN/raz

   Dow Jones Newswires

By Olga Razumovskaya

MOSKAU

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