Ukrainischer Präsident geht auf Opposition zu

   Von James Marson

   KIEW--Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist am Dienstag den pro-europäischen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew entgegengekommen. Er versprach, einige inhaftierte Aktivisten freizulassen und einen neuen Anlauf für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu nehmen. Aber das Angebot, das Janukowitsch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit drei früheren Präsidenten des Landes machte, dürfte den Unmut der Demonstranten wohl kaum mindern. Die Ukraine steht weiterhin mitten in ihrer größten politischen Krise seit fast einem Jahrzehnt.

   Janukowitsch kündigte an, dass eine hohe Delegation vermutlich am Mittwoch zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen werde. Zugleich warf er den Demonstranten vor, eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" zu sein.

   Trotz eisiger Kälte und Schnee harrten mehrere tausend Demonstranten am Dienstag weiter auf dem Maidan-Platz in Kiew aus. Sie wollen bleiben, bis Janukowitsch seine Regierung entlässt und die Polizisten bestraft, die Protestierende geschlagen hatten.

   Oppositionspolitiker sagen, sie hätten noch keine Einladung zu dem von Janukowitsch vorgeschlagenen Gespräch am runden Tisch erhalten. Sie wollten auch nicht an einer "PR-Maßnahme" teilnehmen. "Wir warten auf echte Schritte des Präsidenten, die beweisen, dass er die Probleme wirklich lösen will", sagte Arsenij Jazenjuk von der Partei Vaterland, deren Vorsitzende Julia Timoschenko in Haft sitzt.

   Der seit drei Wochen schwelende Konflikt hat die Ausfallversicherungen für ukrainische Staatsanleihen am Dienstag auf ein Vierjahreshoch getrieben. Die Investoren werden angesichts der Finanzlage Kiews zunehmend nervös. Das in der Rezession steckenden Land benötigt im kommenden Jahr etwa 13 Milliarden Euro an externer Finanzierung, um Schulden begleichen und die Gasrechnung aus Russland bezahlen zu können.

   Bisher hat sich Kiew Reformplänen des Internationalen Währungsfonds widersetzt. Der IWF hatte vorgeschlagen, die Gaspreise für die Verbraucher zu erhöhen. Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagt die Regierung. Ein erhofftes Abkommen mit Russland über billigere Gaspreise, das die Staatskasse entlasten würde, ist aber noch nicht zustande gekommen.

   Jede Übereinkunft mit Russland dürfte die Demonstranten nur noch weiter erzürnen. Sie verlangen stattdessen, die Ukraine solle sich nach Westen orientieren und endlich das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben.

   Janukowitsch erklärte am Dienstag, er spreche mit der russischen Seite über ein Gasabkommen. Sein Hauptziel sei jedoch die Unterzeichnung des Paktes mit der EU, womöglich schon im kommenden Frühjahr. Er wiederholte aber die Forderung, die Ukraine müsse für Kosten, die ihr durch dieses Abkommen entstehen, "entschädigt werden". Gemeint sind damit mögliche Strafmaßnahmen aus Moskau. Im Westen werden solche Aussagen als Ablenkungsmanöver interpretiert, mit denen Janukowitsch die Demonstranten beschwichtigen will.

   EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die ukrainische Regierung auf, alle Beteiligten zum Verhandeln zu bringen. "Mehr Spannung kann sich die Ukraine nicht mehr leisten", warnte der Tscheche vor dem Europaparlament in Straßburg. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte im ZDF-Morgenmagazin, bei den Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz seien ein "europäischer Geist" und ein "Bekenntnis zu Europa" zu spüren. "Das darf nicht unterdrückt werden, das muss entfaltet werden."

   Die am 21. November gestarteten Proteste galten ursprünglich der Entscheidung Janukowitschs, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und stattdessen auf Kuschelkurs zu Moskau zu gehen. Mittlerweile demonstrieren die Menschen aber auch gegen die weit verbreitete Korruption und die Brutalität der Polizei. Nachdem am 30. November Polizisten die zumeist studentischen Demonstranten tätlich angegriffen hatte, griff der Proteste auf weite Bevölkerungsschichten über.

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   DJG/WSJ/chg

   (-mit Material von AFP)

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   December 10, 2013 14:06 ET (19:06 GMT)

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