Ukrainische Regierung und Opposition schließen "Waffenstillstand"

   US-Präsident Barack Obama rief der Führung in Kiew nach den blutigen Straßenschlachten zum Gewaltverzicht auf und warnte vor "Konsequenzen". Washington erwarte, "dass die ukrainische Regierung Zurückhaltung übt und nicht mit Gewalt gegen friedlichen Demonstranten vorgeht", sagte Obama bei einem Nordamerikanischen Gipfel in Mexiko. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalteskalation und rief die Regierung zur Achtung der Menschenrechte auf.

   Zuvor hatte bereits die EU den Ton gegenüber Kiew verschärft. Am Donnerstag kommen die EU-Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen, um über mögliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen reisen am Donnerstagvormittag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew.

   Anschließend wollen Steinmeier und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski in Brüssel Bericht erstatten. Bei der dortigen Sondersitzung wollen die EU-Außenminister über Einreisebeschränkungen und Kontosperrungen für Mitglieder der ukrainischen Führung beraten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, auf der Dringlichkeitssitzung müssten "alle möglichen Optionen" geprüft werden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris, es gehe "jetzt darum, Sanktionen ins Auge zu fassen, die die Verursacher der Gewalt treffen". Wichtig sei es zudem, den "politischen Prozess" wieder in Gang zu bringen. Notwendig seien eine "Übergangsregierung" und "freie Wahlen" in der Ukraine. Hollande sprach sich für "rasche und gezielte" Strafmaßnahmen aus.

   US-Außenminister John Kerry sagte in Paris, seine Regierung stimme sich mit der EU über mögliche Sanktionen ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die EU auf, die ukrainische Opposition davon zu überzeugen, in Verhandlungen mit der Staatsführung zu treten. Er warf "radikalen Kräften" vor, einen Umsturz zu versuchen.

   Janukowitsch teilte am Abend mit, er habe Wolodimir Samana als Armeechef durch den bisherigen Marinechef Juri Iliin ersetzt. Zuvor hatten die Sicherheitsdienste einen landesweiten "Anti-Terror"-Einsatz angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums können die Streitkräfte dabei auch Schusswaffen einsetzen und dürfen Menschen kontrollieren und im Falle "illegaler Handlungen" auch festnehmen.

   In Kiew hielten Regierungsgegner am Abend weiter Teile des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) besetzt. Immer wieder flogen Sprengsätze und Pflastersteine in Richtung der Bereitschaftspolizei. Die Polizisten reagierten auf Angriffe mit Blendgranaten und Gummigeschossen. In Kiew waren am Dienstag am Rande einer Demonstration vor dem Parlament blutige Straßenschlachten ausgebrochen. Nach amtlichen Angaben wurden 26 Menschen getötet, darunter zehn Polizisten.

KIEW (AFP)