Ukrainische Regierung übersteht Misstrauensvotum

   Von Alexander Kolyandr

   KIEW--Die Regierung der Ukraine hat im Parlament ein Misstrauensvotum überlebt. Der von der Opposition gestellte Antrag verfehlte die Mehrheit deutlich. Er erreichte nur 186 Stimmen, 226 wären zum Sturz des Kabinetts nötig gewesen. Wegen der massiven Polizeigewalt war im Vorfeld des Votums darüber spekuliert worden, ob nicht einige Abgeordnete der Regierungsfraktion in das Lager der Opposition überwechseln könnten.

   Zuvor hatte sich Ministerpräsident Mykola Asarow für das teilweise brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte vor den Parlamentariern entschuldigt. Er warf der Opposition gleichzeitig vor, mit der Besetzung wichtiger Gebäude die Arbeit der Regierung zu blockieren. "Das ist nicht der Weg zur europäischen Integration, das ist der Weg in die Diktatur", rief der Premier. Seine Gegner trommelten während der Rede auf die Parlamentsbänke und schrien "raus, raus, raus".

   Vor dem Gebäude demonstrierten erneut Tausende gegen die Hinwendung zu Russland und die Abkehr von der EU. Am Montagabend sprach Regierungschef Asarow von einem "unkontrollierbaren Zustand" und rückte die Proteste in die Nähe eines Staatsstreichs. Der russische Präsident Wladimir Putin warf den Demonstranten vor, aus dem Ausland gesteuert zu sein. Ihn erinnerten die Kundgebungen mehr an "ein Pogrom als an eine Revolution", sagte Putin am Montag bei einem Besuch in Armenien.

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   December 03, 2013 07:11 ET (12:11 GMT)

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