Ukrainische Justizministerin droht mit Verhängung des Notstands

   KIEW (AFP) - Nach der Besetzung ihres Ministeriums hat die ukrainische Justizministerin Olana Lukasch der Opposition mit der Verhängung des Notstands gedroht. Die Blockade müsse "unverzüglich" beendet werden, sagte Lukasch dem Sender Inter. Andernfalls werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, zu erörtern, "ob der Notstand in diesem Land verhängt wird". Oppositionsführer Vitali Klitschko rief die Besetzer auf, sich zurückzuziehen.

   Lukasch drohte gleichzeitig mit einem Abbruch der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Sollten die Demonstranten nicht einlenken, werde sie Staatschef Viktor Janukowitsch bitten, die Verhandlungen zu unterbrechen. Klitschko machte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zu Montag ein Bild von der Lage. Demnach forderte er die Besetzer vergeblich auf, das Ministerium wieder zu räumen. Zuvor hatte die EU-Delegation die Opposition aufgerufen, sich klar von den Unruhestiftern zu distanzieren.

   Die Regierungsgegner waren am Sonntagabend in das Gebäude im Zentrum von Kiew eingedrungen, ohne auf Widerstand zu stoßen. Mehrere dutzend Demonstranten der radikalen Gruppe Spilna Sprawa warfen die Fenster im Erdgeschoss ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Danach begannen die Demonstranten, mit Müllcontainern und Säcken voller Schnee vor dem Gebäude Barrikaden zu errichten. Die Besetzung des Ministeriums bedeutet eine weitere Radikalisierung der Proteste.

   Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine Änderung der Verfassung und eine Machtteilung an: Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei soll demnach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und Klitschko dessen Stellvertreter werden.

   Der Boxweltmeister sprach allerdings von einem "vergifteten Angebot". Der Bild-Zeitung sagte Klitschko: "Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei."

   DJG/apo

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   January 27, 2014 05:45 ET (10:45 GMT)- - 05 45 AM EST 01-27-14