Ukraine verabschiedet Gesetz für die Verhängung von Sanktionen

   Von Alexander Kolyandr

   Auch die Ukraine kann nun Sanktionen gegen ausländische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz am Dienstag einstimmig verabschiedet. Zwar wurde Russland nicht explizit als Ziel des Gesetzes genannt. Doch deutete der Regierungschef an, das Gesetz ebne den Weg für Sanktionen gegen Dutzende von russischen Unternehmen und Bürgern.

   Eine Reihe von russischen Politikern und Firmen, darunter großen Banken und Energieunternehmen wurden wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt bereits von westlichen Ländern mit Sanktionen belegt.

   Russische Unternehmen sind in vielen Sektoren der Ukraine stark vertreten, unter anderem im Einzelhandel, im Metallbereich, dem Bankwesen und der Telekommunikation. Beide Länder sind trotz der schwierigen politischen Situation weiter wichtige Handelspartner. Durch die Ukraine fließt vor allem für Europa bestimmtes Erdgas aus Russland. Russland wiederum ist einer der größten Besitzer von ukrainischen Staatsanleihen.

   Das nun verabschiedete Gesetz ermöglicht unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Transitverbot für Waren, ein Verbot zum Überfliegen des Landes, ein Verbot des Kapitalabzugs sowie der Bedienung von Verbindlichkeiten. Verboten werden können auch Übertragungen im Fernsehen, Radio und Internet. Zudem können Banklizenzen eingezogen werden.

   Zum Mittel der Sanktion will die Ukraine greifen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Entscheidungen des Europäischen Rats verletzt werden. Verhängt werden können die Sanktionen vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes.

   Regierungschef Arseni Jazenju hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, dass er dem Rat vorgeschlagen habe, Sanktionen gegen 172 Personen sowie 65 Unternehmen zu verhängen, die die Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland unterstützt hätten und direkt verantwortlich seien für die Verbrechen in der Ostukraine.

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   August 12, 2014 08:50 ET (12:50 GMT)

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