Ukraine droht mit Schuldenschnitt - G-7 wollen verhandeln helfen

Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst. Seit Monaten verhandelt Kiew mit internationalen Geldgebern erfolglos über eine Umschuldung. Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Donnerstagabend ein Gesetz, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.

Schon in den vergangenen Umschuldungsverhandlungen hatte die Ukraine einen Teilerlass gefordert. Das neue Gesetz solle die Verhandlungen beleben, hatte Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt.

Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Russland als einer der größten Gläubiger des Ukraine fürchtet um Milliarden. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem "Schutz nationaler Interessen" sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken. Kommentatoren meinten, dass kein Investor bei Verstand dem Land noch einen Kredit gebe.

Eine Gruppe von Gläubigern dürfte laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg dem finanziell angeschlagenen Land nun entgegen kommen. Ein Vorschlag an die ukrainische Regierung enthalte eine Streckung von Fälligkeiten und die Reduzierung von Zinszahlungen. Das bringe über einen Zeitraum von vier Jahren Einsparungen in Höhe von 15,8 Mrd. US-Dollar. Eine Antwort der Ukraine stehe noch aus.

Bei ihrem Finanzministertreffen in Deutschland haben die sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) der ukrainischen Regierung weitere Unterstützung zugesagt. Die G-7 seien entschlossen, alles zu tun, um die Regierung in Kiew bei ihrer ehrgeizigen Reformagenda zu unterstützen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es sei verabredet worden, in den Verhandlungen über eine Umstrukturierung der ukrainischen Schulden zu helfen.

Die Ukraine soll über ein internationales Hilfspaket gut 40 Milliarden Dollar (36,7 Mrd. Euro) erhalten. Der Internationale Währungsfonds steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken.

15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Teil des Hilfspakets sind demnach Schuldenerleichterungen. Rasche Lösungen zeichneten sich bisher nicht ab.

Vor seiner Reise in die Ukraine hat auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Land Unterstützung in der gegenwärtigen Krise zugesichert. "Das sind entscheidende Tage und Wochen für die Ukraine, die darum ringt, einen Weg in eine politisch und wirtschaftlich stabilere Zukunft zu finden", erklärte Steinmeier in der Nacht zu Freitag in Berlin. Die Ukraine verdiene "eine echte Chance, die notwendigen tief greifenden Reformen an Haupt und Gliedern jetzt umsetzen zu können".

Der staatliche russische Energieversorger Gazprom hat unterdessen die Schulden der Ukraine für geliefertes Gas auf 29,5 Mrd. Dollar beziffert. Gazprom-Chef Alexei Miller sagte am Donnerstagabend auf einer Konferenz in Belgrad, die Summe setze sich aus den Lieferungen seit dem Jahr 2013 zusammen. Gazprom und der ukrainische Versorger Naftogaz streiten vor einem Schiedsgericht in Schweden über die Höhe der gegenseitigen Schulden.

Naftogaz fordert von Gazprom die Erstattung von 16 Mrd. Dollar für angeblich überhöhte Preise. Beide Unternehmen hatten 2009 einen Vertrag über Gaslieferungen über zehn Jahre geschlossen.

(Schluss) rf/sp